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Zwei Ex-Gesundheitsminister und Direktor von Staatsunternehmen in Visier der Spezialstaatsanwaltschaft

veröffentlicht am 16.03.22 um 18:28

Foto: www.prb.bg

Das Innenministerium hat der Spezialstaatsanwaltschaft die Materialien aus der Untersuchung des Falles mit dem Bau eines nationalen Kinderkrankenhauses mit einer Stellungnahme zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens übergeben. Es wurde festgestellt, dass es Beweise für ein mögliches Verbrechen gibt, das von zwei ehemaligen Gesundheitsministern und einem Direktor eines staatlichen Unternehmens begangen wurde.

Aus baulicher Sicht sei die Fertigstellung des Bestandsbauwerks wegen Widersprüchen zum Bebauungsplan und den Sicherheitsstandards sowie wegen der Ablösung des öffentlichen Auftraggebers durch eine bereits durchgeführte öffentliche Vergabe mit einem ausgewählten Auftragnehmer unzulässig. Trotz dieser Erkentnisse sei eine Vorauszahlung von über 4,5 Mio. Euro an ein Unternehmenskonsortium erfolgt.

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