In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Intoleranz und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hervor, einschließlich Androhung von Gewalt gegen Journalisten und korporativen und politischem Druck auf Medien. Der Bulgarien betreffende Teil des Berichts wurde von der amerikanischen Botschaft in Sofia veröffentlicht. Im Dokument wird die Besorgnis über das „Ausbleiben einer gerichtlichen Kontrolle gegen die Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten“ und den Einfluss der Staatsanwaltschaft auf den Obersten Justizrat und die Richter geäußert. Das US-Außenministerium verweist auch auf illegales Abhören und Bespitzelung hin, die der Sonderausschuss des Parlaments in Bezug auf 900 Personen, darunter Politiker, Richter und Journalisten, die während der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2020 überwacht wurden, konstatiert hat. Erwähnt werden ferner die Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Das Dokument zitiert ferner eine Erklärung vom Mai letzten Jahres des ehemaligen BNR-Intendanten Andon Baltakow, dass das Gesetz die politische Einmischung in die Leitung der Medien durch eine kontrollierte Finanzierung begünstige. Das wird vom US-Außenministerium als Beispiel dafür angesehen, wie auf allen Ebenen Druck auf unabhängige Medien ausgeübt worden sei.
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen im Land zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 9°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag wird es in den Bergen bewölkt sein, und stellenweise wird es regnen . Die Höchsttemperaturen..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende Landwirtschaftsminister Miroslaw Marinow bei der offiziellen Eröffnung der 20. Ausgabe der Möbelmesse..
Im Jahr 2021 entsprach die Wertschöpfung des Sektors Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der EU 5,5 Prozent der Bruttowertschöpfung der EU, so die offizielle Statistik von Eurostat. Bulgarien gehört zu den drei EU-Ländern mit dem..
Nach Sonnenuntergang (17.00 Uhr) am 22. April beginnt Pessach, einer der drei großen Feste im Judentum. Das Datum des Festes ist variabel..
„In drei Jahren gab es sechs Wahlen. Das ist etwas ungewöhnlich“. Das sagte mit Blick auf die politische Lage in Bulgarien die deutsche Botschafterin..
Im ersten Quartal des Jahres war in unserem Land ein Anstieg der Zahl der Hypothekendarlehen um 24 Prozent zu verzeichnen. Das gab der Kreditberater..
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