Die Volksversammlung hat den Gesetzesentwurf der Partei „Wasraschdane“ über einen Null-Steuersatz für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Energieträger abgelehnt. „Dafür“ waren 73 Abgeordnete, 66 Abgeordnete waren „dagegen“ und 48 Abgeordnete, darunter die aus der regierenden Mehrheit, haben sich der Stimme enthalten.
In der Begründung zum Gesetzentwurf haben wir eine Kalkulation der Verluste angeführt, falls die Null-Prozent-Mehrwertsteuer angenommen wird, erklärte der Vorsitzende von „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow. Das seien etwa 1 Milliarde Euro. Die Zeit werde zeigen, ob die Vorschläge von „Wasraschdane“ nicht umgesetzt werden können. In der EU haben einzelne Länder bereits eine Null-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente eingeführt, betonte der Politiker.
Der Vorschlag sei unrealisierbar und populistisch, konterte Iskren Mitew von der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“.
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um -1°. Die Höchsttemperaturen erreichen 3 bis 5°C in Nordbulgarien und 10 bis 12°C in den südlichen..
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
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