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Blickpunkt Balkan

Athen ratifiziert Militärhilfeabkommen mit USA

Wenige Tage vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Washington habe das griechische Parlament die Verlängerung des bilateralen Militärhilfeabkommens zwischen Griechenland und den USA anstatt wie üblich für ein Jahr für fünf Jahre ratifiziert. Das Abkommen sehe die Nutzung von vier Militärstützpunkten auf griechischem Territorium durch das US-Militär vor, berichtete die BNR-Korrespondentin Katja Peewa aus Griechenland. Außenminister Nikos Dendias äußerte die Hoffnung auf eine größere US-Militärpräsenz in der griechischen Region Thrakien. Athen hofft, dadurch die Provokationen der Türkei in der Region zu begrenzen. Im Parlament sagte Mitsotakis, das Abkommen sei ein Vertrauensbeweis für Griechenland, das sich nach der russischen Invasion in der Ukraine zu einem Energiezentrum für die Region entwickele.In den Vereinigten Staaten soll der Premierminister laut Reuters mit Präsident Joe Biden über den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Spannungen im Mittelmeerraum sprechen. Das Kooperationsabkommen zwischen Griechenland und den Vereinigten Staaten, das erstmals 1990 unterzeichnet wurde, erlaubt es, US-Truppen in Griechenland zu trainieren.

EU-Beitritt von Westbalkanländer - geopolitische Aufgabe der Union

Am 19. Mai startet der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, zu einer Rundreise durch den westlichen Balkan, teilte die Europäische Institution mit. Im Rahmen der dreitägigen Tour werde Michel Serbien, Albanien und Bosnien und Herzegowina besuchen, berichtete die serbische Nachrichtenagentur Tanjug. Anfang dieser Woche sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic bei einem Besuch in Brüssel, er freue sich auf den Besuch von EU-Beamten, um die Fortschritte Serbiens in Richtung europäischer Integration erörtern zu können.Österreichs Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schalenberg, stattete Nordmazedonien einen Besuch ab. Er sagte, dass die Lösung des Problems mit den Verhandlungen der Republik Nordmazedonien über die Mitgliedschaft in der EU näher rücke, berichtete die BTA. Laut Schalenberg sei die Aufnahme von Gesprächen mit Nordmazedonien und Albanien „die geopolitische Aufgabe der EU“. Die Erweiterung sei noch nie so wichtig gewesen. Es gebe allerdings „einige Kleinigkeiten, die zwischen Sofia und Skopje gelöst werden müssen“. Beide Regierungen hätten bereits die Bestandteile des Puzzles. Jetzt sei es an der Zeit, die Zustimmung einzuholen, sagte Schalenberg in Skopje, wo er nach Gesprächen in Sofia eintraf.

Kosovo beantragt Mitgliedschaft im Europarat

Die Regierung Kosovos habe die Mitgliedschaft im Europarat beantragt, berichtete BGNES. Der Europarat hat 46 Mitgliedsstaaten. Für die Aufnahme neuer Mitglieder müssen zwei Drittel von ihnen zustimmen.Pristinas Hoffnung auf eine Mitgliedschaft sei nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat gestiegen, berichteten die Medien des Landes. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte allerdings in Brüssel, dass die Einreichung eines Antrags auf Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat eine Verletzung der Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern darstelle, die unter internationaler Vermittlung unterzeichnet wurden. Er betonte, dass es in diesem Fall eine „ernsthafte Antwort“ geben werde und es Folgen hätte.

Jeder zweite Rumäne denkt ans Auswandern

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine habe jeder zweite Rumäne darüber nachgedacht, auszuwandern. Für die Arbeitssuche erwiesen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien als die begehrtesten Ziele, zeigt eine von Radio Romania zitierte Umfrage einer Beschäftigungsplattform.
Als Hauptreisegründe gaben 38 % der Befragten den Wunsch an, das Umfeld und das Land zu wechseln. Für 24 % spiele die persönliche und familiäre Sicherheit eine Rolle, 21 % streben nach Zugang zu einem höheren Einkommen und 14 % die berufliche Entwicklung an. 4 % der Befragten äußerten den Wunsch, in einer sichern Region zu arbeiten, in der die Auswirkungen des Krieges nicht zu spüren sind.

Debatten über die Legalisierung von Euthanasie auf Zypern

60 % der Zyprioten stimmen der Legalisierung der Euthanasie zu, zeigt die erste Umfrage zu diesem heiklen Thema im Land, die dem Parlament vorgelegt wurde. Sie ist Teil der öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen in dieser Richtung, berichtete die BNR-Korrespondentin in Zypern, Branislava Bobanac.
An der Umfrage des Nationalen Komitees für Bioethik in Zypern, die vom Dezember 2021 bis März 2022 stattfand, beteiligten sich 750 Personen über 18 Jahren, wobei die Anzahl von Männern und Frauen gleich war.
Die Abgeordneten haben vor, nach einem breiten sozialen Dialog und Konsultationen mit Medizinern in Zusammenarbeit mit Universitäten in Zypern und der zypriotischen Anwaltskammer einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs zu erarbeiten.
Die Heilige Synode in Nikosia widersetzt sich dieser Idee, da Euthanasie für die Kirche moralisch nicht akzeptabel ist.

Redaktion: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: EPA/BGNES, Archiv


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