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Die Proteste in Bulgarien – vorläufig verschoben, aber in voller Bereitschaft

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Die durch den Krieg in der Ukraine verursachte wirtschaftliche Instabilität und die steigenden Energiepreise sorgen bei den bulgarischen Unternehmern und Bürgern für ein Gefühl von Unisicherheit und Angst vor der Zukunft. Von Anfang an fordern Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften adäquate Unterstützungsmaßnahmen, damit die Produktionskosten besser kalkuliert werden können. In diesem Zusammenhang kündigte eine Reihe von Industriebranchen am 18. Mai landesweite Protestbereitschaft an.

In einem Versuch, die Spannungen deeskalieren, kündigte Finanzminister Assen Wassilew an, dass die Regierung ein Paket von Antiinflationsmaßnahmen im Wert von fast 2 Milliarden Lewa vorbereitet.

Obwohl zwischen den vier Regierungsparteien noch keine Einigung erzielt wurde, hat sich Premier Kiril Petkow mit den Arbeitgebern auf eine Entschädigung für die hohen Strom- und Gaspreise für Mai und Juni in Höhe von 80 Prozent der Strompreiserhöhung über 200 Lewa pro Megawattstunde geeinigt. Die Unternehmer ihrerseits erklärten, dass sie den für den 18. Mai geplanten Protest vertagen. Sie bleiben aber in Protestbereitschaft, bis „die Regierung beginnt, ihre Versprechen zu erfüllen“.

Die Regierung scheint die Situation klar einzuschätzen, denn es wäre zu einem großangelegten unpolitischen Protest gekommen, kommentierte Emil Kolarow, Vorsitzender der Vereinigung der Gastwirtschaften in Bulgarien. „Der Protest wurde nicht wirklich aufgehoben. Wir bleiben in Protestbereitschaft“, stellte er in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk richtig. Seinen Worten zufolge habe man damit gerechnet, dass sich mehr als 30.000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt versammeln – „alle Arbeitgeberverbände, alle Branchenorganisationen, die ihnen angehören, alle Gewerkschaften“.

In der Transportbranche bleibt die Spannung jedoch weiterhin bestehen. Heute findet ein Treffen zwischen Premier Petkow und Vertretern der Transportunternehmen statt, die keinen Abstand von den Protesten genommen haben. Vielmehr wurden Proteste in vielen Städten angekündigt, darunter in Plowdiw, Warna, Burgas, Russe, Plewen. Die Branche lehnt Pläne zur Ausweitung des Mautsystems im Land im Juli ab und erwartet Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise. Die Transportunternehmen fordern von der Regierung, den Biozusatzstoff aus dem Kraftstoffmix zu streichen und für einen Zeitraum von einem halben Jahr die Verbrauchsteuer um 50 Prozent zu senken. Besagte Forderungen wurden bereits vor 2 Monaten eingereicht. Vertretern der Branche zufolge werden diese Maßnahmen das Inflationswachstum in unserem Land eindämmen. Und sie betonen, dass es sich hierbei um wirtschaftliche und nicht um politische Forderungen handelt.

„Alle zu besprechenden Punkte sind geklärt. Die Forderungen, die erfüllt werden müssen, sind klar formuliert.“ Das erklärte gegenüber dem BNR Jordan Arabadschiew, Direktor des Verbandes der Internationalen Spediteure. Er äußerte die Erwartung, dass die Kraftstoffpreise im Mittelpunkt der Gespräche stehen werden.

„Es ist lobenswert, dass die Regierung beschlossen hat, Privatpersonen einen gewissen, wenn auch minimalen Rabatt zu gewähren (25 Stotinki pro Liter Kraftstoff beim Tanken von 50 Litern pro Person). Aber wir erwarten auch eine Lösung für die Unternehmen, denn wenn die Lieferkette ganz am Anfang unterbrochen wird, zieht das eine Preiserhöhung für alle Waren nach sich. Nach dem ersten Protest am 27. April haben wir erklärt, dass wir der Regierung 20 Tage geben, um eine Lösung im Zusammenhang mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zu finden. Morgen laufen diese 20 Tage ab. Versprechen sind für uns keine Umsetzung der Maßnahmen“, kommentierte Arabadschiew und fügte hinzu, dass die Proteste den Verkehr nicht vollständig blockieren werden und die Autos ungehindert fahren können. Auch der öffentliche Nahverkehr in Sofia soll laut Arabadschiew protestieren und den Verkehr ab 9.30 Uhr stellenweise lahmlegen.

Zusammengestellt von: Elena Karkalanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BGNES

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