Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Neue Sonderbehörde zum Schutz von nationaler Sicherheit geplant

Foto: Ministerrat

Geplant wird die Schaffung einer Sonderbehörde zum Schutz der nationalen Sicherheit, die sich auf das eigens dafür geschaffene Gesetz über die Maßnahmen zur Vorbeugung und Schutz der nationalen Sicherheit vor Risiken für das Wirtschafts- und Finanzsystem des Staates stützen soll. An der Spitze des Gremiums soll Finanzminister Assen Wassilew stehen.
Vorgesehen wird die Erstellung von Listen mit Personen und verbundenen Personen, über die Angaben vorliegen, dass sie High-Tech-Produkte für kriminelle Zwecke verwenden, Missbrauch und Betrug im Cyberspace begehen, ungeregelte Aktivitäten von Anlagevermittlern vornehmen, die versuchen, Gelder mit unbekannter Herkunft über bulgarische Banken zu transferieren und EU-Gelder veruntreuen. Die Aufnahme in eine der Listen soll ein Grund für die Einsichtnahme nach dem Antikorruptionsgesetz und die Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum sein. Vorgesehen ist, dass die Auskunftserteilung an die neue Behörde nicht aus Gründen des Bank-, Geschäfts-, Staats- oder Amtsgeheimnisses verweigert werden könne. 
Der Gesetzentwurf wurde von den Koalitionspartnern bisher nicht abgesegnet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kulinarische Schätze von nah und fern auf Bauernfest in Sofia

Unter dem Motto „Kulinarische Schätze von nah und fern“ findet an diesem Wochenende im Park vor dem Nationalen Kulturpalast in Sofia ein Bauernfest statt. Die Organisatoren haben für die Feinschmecker ein wahres gastronomisches Fest..

veröffentlicht am 26.10.24 um 10:25

Heute ist Bedenktag vor den vorgezogenen Wahlen zum 51. bulgarischen Parlament

Der heutige 26. Oktober ist in Bulgarien Bedenktag vor den mittlerweile siebten Parlamentswahlen seit April 2021. Sowohl heute als auch am Tag der Wahlen zur 51. Volksversammlung am 27. Oktober sind alle Formen der Wahlwerbung sowie die..

veröffentlicht am 26.10.24 um 08:30

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es überwiegend sonnig sein. Am Nachmittag ziehen im Westen Bulgariensvereinzelt hohe Wolken auf. Es wird ein leichter Wind aus Ost-Nordost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 18 bis 23°C, in Sofia auf bis zu 20°C. An der..

veröffentlicht am 25.10.24 um 19:45