Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bulgarische Variante von Magnitski-Gesetz in Arbeit

Foto: BGNES

Unter der Leitung des Justizministeriums wurde eine behördenübergreifende Gruppe gebildet, um ein Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung und zum Schutz der nationalen Sicherheit vor Übergriffen auszuarbeiten, die die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit des Landes bedrohen. Dazu gehören Experten des Ministeriums für Finanzen, des Außenministeriums, der Bulgarischen Nationalbank, des Finanzamts und Wissenschaftler. 

Obwohl die Texte noch im Entwurf sind, hat das Projekt, das als bulgarische Version des Magnitsky-Gesetzes populär wurde, die Kritiken der Koalitionspartner und der Opposition auf sich gezogen. Der Entwurf wurde sogar als faschistisch abgestempelt. In diesem Zusammenhang erklärte Finanzminister Assen Wassilew, dass die Texte darauf abzielen, die staatlichen Institutionen und Firmen angemessen zu schützen. Das Justizministerium sei das einzige, das alle nationalen und internationalen Gesetze berücksichtigen könne, um den besten Weg zu finden, diese Lücke in der bulgarischen Gesetzgebung zu schließen.

Die Minister von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) stimmten dagegen und beriefen sich auf die Kolaitionsvereinbarung zur Regierungsbildung. Dort heißt es, dass die Entscheidung getroffen wird, nachdem die Bulgarische Nationalbank die Auswirkungen analysiert hat. Eine solche Analyse wurde laut BSP noch nicht erstellt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

PP-DB gibt zweiten Regierungsauftrag unmittelbar nach Erteilung wieder zurück

Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung überreicht. Bei..

veröffentlicht am 22.07.24 um 12:25

Vertrag über Studie für Ost-West-Energiekorridor unterzeichnet

Der bulgarische Stromnetzbetreiber und d ie U.S. Trade and Development Agency (USTDA) haben im Ministerrat einen Vertrag über die unentgeltliche Finanzierung in Höhe von 1,2 Millionen Dollar einer Machbarkeitsstudie zum Bau eines..

veröffentlicht am 22.07.24 um 11:57

Lage imStrandscha-Gebirge bleibt dynamisch

Die Brandbekämpfung im Gebiet der Gemeinde Boljarowo dauert nun schon den siebten Tag an. Es besteht keine Gefahr für die Siedlungen, aber die Brandherde zwischen den Dörfern Woden und Goljam Derwent sind weiterhin aktiv. Gestern waren zwei..

veröffentlicht am 22.07.24 um 09:05