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Bulgarische Variante von Magnitski-Gesetz in Arbeit

Foto: BGNES

Unter der Leitung des Justizministeriums wurde eine behördenübergreifende Gruppe gebildet, um ein Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung und zum Schutz der nationalen Sicherheit vor Übergriffen auszuarbeiten, die die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit des Landes bedrohen. Dazu gehören Experten des Ministeriums für Finanzen, des Außenministeriums, der Bulgarischen Nationalbank, des Finanzamts und Wissenschaftler. 

Obwohl die Texte noch im Entwurf sind, hat das Projekt, das als bulgarische Version des Magnitsky-Gesetzes populär wurde, die Kritiken der Koalitionspartner und der Opposition auf sich gezogen. Der Entwurf wurde sogar als faschistisch abgestempelt. In diesem Zusammenhang erklärte Finanzminister Assen Wassilew, dass die Texte darauf abzielen, die staatlichen Institutionen und Firmen angemessen zu schützen. Das Justizministerium sei das einzige, das alle nationalen und internationalen Gesetze berücksichtigen könne, um den besten Weg zu finden, diese Lücke in der bulgarischen Gesetzgebung zu schließen.

Die Minister von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) stimmten dagegen und beriefen sich auf die Kolaitionsvereinbarung zur Regierungsbildung. Dort heißt es, dass die Entscheidung getroffen wird, nachdem die Bulgarische Nationalbank die Auswirkungen analysiert hat. Eine solche Analyse wurde laut BSP noch nicht erstellt.

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