Unter der Leitung des Justizministeriums wurde eine behördenübergreifende Gruppe gebildet, um ein Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung und zum Schutz der nationalen Sicherheit vor Übergriffen auszuarbeiten, die die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit des Landes bedrohen. Dazu gehören Experten des Ministeriums für Finanzen, des Außenministeriums, der Bulgarischen Nationalbank, des Finanzamts und Wissenschaftler.
Obwohl die Texte noch im Entwurf sind, hat das Projekt, das als bulgarische Version des Magnitsky-Gesetzes populär wurde, die Kritiken der Koalitionspartner und der Opposition auf sich gezogen. Der Entwurf wurde sogar als faschistisch abgestempelt. In diesem Zusammenhang erklärte Finanzminister Assen Wassilew, dass die Texte darauf abzielen, die staatlichen Institutionen und Firmen angemessen zu schützen. Das Justizministerium sei das einzige, das alle nationalen und internationalen Gesetze berücksichtigen könne, um den besten Weg zu finden, diese Lücke in der bulgarischen Gesetzgebung zu schließen.
Die Minister von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) stimmten dagegen und beriefen sich auf die Kolaitionsvereinbarung zur Regierungsbildung. Dort heißt es, dass die Entscheidung getroffen wird, nachdem die Bulgarische Nationalbank die Auswirkungen analysiert hat. Eine solche Analyse wurde laut BSP noch nicht erstellt.
Der Präsident Rumen Radew wird heute die größte parlamentarische Kraft, „Wir setzen die Veränderung fort“ mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Partei hat eine Woche Zeit, um ein Projekt für ein neues Kabinett vorzuschlagen. Sollte der Versuch..
Am Freitag wird sonniges Wetter vorherrschen. Am Nachmittag kann es in den Bergen und im Nordosten des Landes stellenweise zu kurzen Gewittern kommen. Die Höchsttemperaturen werden sich zwischen 33°C und 38°C bewegen, in Sofia um die 32°C. An..
Die russische Botschafterin in Bulgarien, Eleonora Mitrofanova, hat dem Außenministerium ultimativ mitteilen lassen, dass die Ausweisung der 70 Mitarbeiter der russischen Auslandsvertretungen bis zum 1. Juli um 12:00 Uhr rückgängig gemacht werden..
Die Entscheidung, 70 russische Diplomaten aus unserem Land auszuweisen, stammt nicht von mir, sagte der scheidende Premierminister Kiril Petkow. Er..
Null Mehrwertsteuer auf Brot und Mehl bis Juli nächsten Jahres – das ist der endgültige Beschluss der Volksversammlung im Rahmen der Aktualisierung des..
Die Entscheidung der bulgarischen Behörden, 70 russische Diplomaten auszuweisen , sei nicht unabhängig, sondern werde von externen Kräften diktiert und..