Die Direktion für Nationale Baukontrolle hat 11 Straferlasse wegen illegaler Bauarbeiten bei zwei Abschnitten der Hemus-Autobahn ausgehändigt. Der Bau erfolgt ohne genehmigte Investitionsvorhaben und ohne Baugenehmigung. Bei den Kontrollen wurde festgestellt, dass Bau- und Installationsarbeiten in Liegenschaften, staatlichem, kommunalem und privatem Eigentum, durchgeführt werden, für die das Enteignungsverfahren zum Zeitpunkt der Kontrolle noch nicht abgeschlossen war.
Das Strafverfahren für die Hemus-Autobahn begann Ende letzten Jahres, als dem Bauunternehmen Awtomagistrali EAD und den Bauunternehmen, mit denen es Verträge geschlossen hat, Akten wegen Verwaltungsübertretung übergeben wurden.
Bis zum 14. Februar wird dem Ministerrat ein neuer Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2025 vorgelegt, ebenso wie Gesetzentwürfe für den Haushalt der Nationalen Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung. Das versprach Finanzministerin..
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