Vereinbarung mit serbischer Kirche könnte Regierung in Montenegro zu Fall bringen

Mehrere Parteien im Parlament von Montenegro, angeführt von der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Präsident Milo Djukanovic, fordern ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Dritan Abazovic wegen des am 3. August unterzeichneten Grundsatzabkommens mit der serbischen orthodoxen Kirche. Die Regierung tue alles mit dem Wunsch, eine Gesellschaft der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung aufzubauen, erklärte der Premierminister. Die DPS moniert, dass das Dokument gegen die Verfassung verstoße und fordert deshalb ein Misstrauensvotum und Neuwahlen. Es wurde sogar angedroht, dass das Abkommen sofort nach der Wahl einer neuen Regierung außer Kraft gesetzt werden wird. Die DPS betonte, dass das „unverantwortliche Verhalten“ von Abazovic, dessen Regierung 100 Tage an der Spitze des Landes war, für Spannungen in der Gesellschaft gesorgt habe. Die Gegner des Abkommens glauben, dass der serbischen Kirche zu viel Macht eingeräumt werde.
Durch das Abkommen werden Fragen im Zusammenhang mit den Besitztümern des Belgrader Patriarchats in Montenegro geregelt. Die Kirche selbst wird als vom montenegrinischen Staat getrennt anerkannt.

Serbien und Kosovo suchen nach Lösungen ihrer Probleme in Brüssel

Der Leiter der europäischen Diplomatie, Josep Borel, hat den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und den Ministerpräsidenten des Kosovo, Albin Kurti, zu einem Treffen in Brüssel über die ungelösten Probleme zwischen den beiden Ländern eingeladen, berichtet die serbische Redaktion von Radio Freies Europa.
Die Einladung erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Spannung im Kosovo, nachdem die Serben im Kosovo die Straßen zu den Grenzübergängen bei Jarine und Brnjak blockiert haben, um gegen die Entscheidung der Kosovo-Regierung zu protestieren, ein vorübergehendes Einreise-/Ausreisedokument auszustellen, das die in Belgrad ausgestellten Personalausweise bei der Einreise ersetzt sowie gegen den Austausch der in Serbien ausgestellten Autokennzeichen für Autos, die im Kosovo gefahren werden.
Auf Drängen der USA haben die Behörden im Kosovo ihre Entscheidungen um einen Monat verschoben und die Blockaden wurden aufgehoben, informiert BTA.
„Ich werde am 18. August nach Brüssel zum Dialog mit Pristina reisen, aber ich weiß nicht, worüber ich mit Albin Kurti sprechen sollte. Er und seine Regierung schaffen Zwischenfälle und erhalten immer wieder die Unterstützung der Fünf (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und die USA)“, sagte Vucic zum bevorstehenden Treffen.

Abhörskandal in Griechenland sorgt für Unmut

In Griechenland wächst der Druck auf die Regierung, Informationen zu einem Hacking-Skandal zu liefern. Der Vorsitzende der sozialistischen Partei in Griechenland, PASOK, Nikos Androulakis, hat bei der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten eine Beschwerde wegen eines angeblichen Versuchs eingereicht, mit einem Spyware-Programm Informationen von seinem privaten Telefon zu sammeln. Laut Androulakis, der derzeit auch Mitglied des Europäischen Parlaments ist, habe er die Informationen aus Brüssel während einer Kontrolle des Zugangs zu seinem Telefon erhalten, berichtete die BNR-Korrespondentin Katia Peewa aus Griechenland. Der frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis hat ebenfalls erklärt, dass er während seiner Regierungszeit über sein privates Telefon ausspioniert wurde.
Bei einer parlamentarischen Anhörung am 29. Juli gab Panagiotis Kontoleon, Chef des griechischen Geheimdienstes, zu, dass sein Dienst Thanasis Koukakis, einen Finanzjournalisten, der für CNN-Griechenland arbeitet, ausspioniert habe, berichtete Reuters. Die Opposition fordert eine gründliche Aufklärung des Skandals.

Orthodoxe Kirche auf Zypern will Strom aus Sonne herstellen

Die orthodoxe Kirche auf Zypern will zum Stromproduzenten avancieren. In Partnerschaft mit dem staatlichen Elektrizitätsunternehmen von Zypern wird es das größte Photovoltaikprojekt des Landes im Wert von 70 Millionen Euro realisieren, berichtete die BNR-Korrespondentin Branislawa Bobanaz aus Zypern. Das Joint Venture, an dem die Heilige Erzdiözese Zypern und das zypriotische Elektrizitätsunternehmen EAS beteiligt sind, hat vom Umweltministerium die Genehmigung für den Bau von 10 Solarparks erhalten. Diese sind zusätzlich zu den zuvor lizenzierten 4 Parks. 84 Megawatt soll die Gesamtleistung des aus Sonne im Rahmen der Projekte der Kirche produzierten Stroms betragen.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: EPA/BGNES, Reuters