Das Ministerium für Innovation und Wachstum hat im Dachfonds „Fund manager of financial instruments in Bulgaria” eine Untersuchung in Bezug auf Interessenkonflikte und Verbindungen zu prominenten Politikern eingeleitet. Im Ministerium war ein entsprechender Hinweis über die Aktivitäten eines der Finanzvermittler des Dachfonds eingegangen, informierte der zuständige Minister Alexander Pulew. Aufgabe des Dachfonds ist die Verteilung öffentlicher Mittel aus europäischen Programmen und nationaler Kofinanzierung. „Das ist unsere absolute Priorität – die Hauptthemen unserer Maßnahmen und Empfehlungen sind Interessenkonflikte; es darf keine Wechselwirkungen mehr geben, und wenn, dann müssen Politiken ohne politische Einflussnahme geschaffen werden“, fügte die Ministerin hinzu. Nach seinen Worten müsse der Dachfonds vollständig marktwirtschaftlich arbeiten und das Geld solle an die „künftigen Champions des Landes“ gehen und nicht an alternative Quellen. Alexander Pulew lehnte es ab, weitere Details mitzuteilen solange die Untersuchung laufe.
Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..