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Blickpunkt Balkan

12-jährige Steueraufsicht der EU über Griechenland beendet

Griechenland kommt nach Jahren der Restriktionen, die zu Streiks und Protesten führten, aus der Finanzaufsicht der Gläubiger heraus, berichtete die BNR-Korrespondentin in Athen Katja Peewa. Im November 2009 verzeichnete Griechenland einen starken Anstieg seiner Staatsverschuldung. Das Land erhielt daraufhin Rettungskredite in Höhe von 289 Milliarden Euro. Im Gegenzug forderten der Internationale Währungsfonds, die EU und die Europäische Zentralbank drastische Reformen, darunter Kürzungen der Staatsausgaben und Löhne, Steuererhöhungen, Privatisierungen und anderes mehr, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Infolge der Krise sanken die Einkommen der Griechen um ein Viertel, viele verloren ihre Arbeit. „Heute erlauben die guten Finanzkennzahlen der griechischen Wirtschaft und die erfolgreichen Reformen die Aufhebung der strengen Finanzkontrolle der Europäischen Kommission“, kündigte Finanzminister Christos Staikouras an. „Der 20. August ist ein historischer Tag für Griechenland und die Griechen. Damit endet ein Zeitraum von 12 Jahren, der zu Entbehrungen für die Bürger geführt, unsere Wirtschaft heruntergedrückt, aber auch die Gesellschaft gespalten hat“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Experten zufolge hat Griechenland in den letzten Jahren sein Wirtschaftsmodell geändert und Investitionen gewinnen können, mit denen es seine Kredite bedienen kann.

Der 1. September rückt näher - Serbien und Kosovo suchen verkrampft nach Lösung der Streitigkeiten

Die Suche nach einer Lösung für den Streit zwischen Serbien und dem Kosovo geht weiter und betrifft Zehntausende Kosovo-Serben, die am 1. September ihre serbischen Personalausweise und Autokennzeichen gegen solche des Kosovo austauschen müssen, berichtet bloombergtv.bg. Die Forderung der Führung des Kosovo, dass die serbische Minderheit im Land ihre Dokumente ändern müsse, löste vor einem Monat Spannungen entlang der Grenze zwischen beiden Ländern aus. Das veranlasste die EU, bislang erfolglos zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti zu vermitteln. Vučić warf der Regierung im Kosovo vor, die serbische Minderheit misshandelt zu haben, um sie zum Verlassen des Landes zu zwingen. Im Kosovo leben derzeit knapp über 100.000 Serben bei einer Bevölkerung von rund 1,8 Millionen. 2008 erklärte Kosovo seine Unabhängigkeit, aber die meisten Serben dort bleiben Serbien treu, das die Abspaltung nicht anerkennt. Kurti sagte, dass die Rechte der Minderheiten im Kosovo respektiert würden und forderte die örtlichen Serben auf, die Dokumente des Kosovo zu akzeptieren. Er beabsichtige nicht, die Entscheidungen der Regierung länger hinauszuzögern, erwarte aber, dass der 1. September „ein ruhiger und gewöhnlicher Tag“ werde. Falls die Situation in Gewalt ausarten sollte, werden die Polizei und die 3.800 Mann starke internationale KFOR-Truppe eingreifen, versicherte Kurti.

EK: Montenegro muss sein „Goldener-Pass“-Programm beenden

Trotz EU-Empfehlungen setzt Montenegro weiterhin das Programm „Staatsbürgerschaft im Austausch von Investition“ um. Das Thema kommentierte für die montenegrinische Zeitung „Vijesti“ die Sprecherin der EK, Ana Pisonero Hernandez. Sie wies darauf hin, dass laut der Europäischen Kommission dieses System Risiken wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Korruption und Infiltration der organisierten Kriminalität in sich berge und dass Montenegro als Kandidatenland für die EU-Mitgliedschaft den Ansichten der Gemeinschaft entsprechen müsse. Das „Goldener-Pass“-Programm wurde 2019 in Montenegro entwickelt. Die Bedingungen für den Erhalt eines montenegrinischen Passes sind eine Investition von mindestens 450.000 Euro in ein Projekt im stärker entwickelten Teil des Landes oder 250.000 Euro im weniger entwickelten und 100.000 Euro für den Fonds für die Entwicklung unterentwickelter Gemeinden. Montenegro rechnete damit, bis Ende 2021 zweitausend Pässe zu „verkaufen“, aber das Interesse ist bisher gering. Insgesamt 409 Ausländer haben die montenegrinische Staatsbürgerschaft erhalten, von denen die meisten Russen (241) sind, so die kürzlich vom Zentrum für investigativen Journalismus von Montenegro (CIN-CG) veröffentlichten Angaben.

Luiza Gega holt für Albanien erstes EM-Gold

Am regnerischen, aber spannenden Abend des 20. August dieses Jahres, der mit einem Regenbogen über dem Olympiastadion in München begann, gewann Albanien in seiner Geschichte das erste Gold auf einer Europameisterschaft. Das Verdienst geht an Luiza Gega, die mit 9:11,31 Minuten einen entscheidenden Sieg im 3.000 Meter Hindernislauf errang.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: EPA/BGNES, Pixbay

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