Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister informiert EK über Justizreformen bezüglich Rechtstaatlichkeit

Foto: Justizministerium

Der amtierende Justizminister Krum Sarkow und der Minister für die Verwaltung der europäischen Fonds, Atanas Pekanow, haben mit Vertretern der Europäischen Kommission ein Online-Gespräch über den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und über Justizreformen, die die  Rechtsstaatlichkeit betreffen, geführt. Die Übergangsregierung sei dabei, die Gesetzentwürfe für die nächste Mehrheit im Parlament vorzubereiten, um bis Jahresende die neuen Antikorruptionstexte und Normen für Mediation und Rechtshilfe verabschieden zu können, teilte Sarkow mit. Die Freigabe der zweiten Tranche europäischer Mittel für Bulgarien im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Nachhaltigkeitsplans hängt auch von der rechtzeitigen Verabschiedung der Texte ab.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wahl eines Parlamentspräsidenten zum sechsten Mal gescheitert

Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute versammelten sie sich im Plenarsaal zu einem sechsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu..

veröffentlicht am 27.11.24 um 16:09

Die Schaffung eines Mehrmandatswahlkreises „Ausland“ wird Manipulationen mit den Stimmen unserer Landsleute im Ausland verhindern

Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..

veröffentlicht am 20.11.24 um 14:30

Die Lage nachden Wahlen: In Erwartung einer Regierung trotz noch größerer Zersplitterung des Parlaments

Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..

veröffentlicht am 28.10.24 um 13:31