EU will Bosnien und Herzegowina Status eines Beitrittskandidaten verleihen und erteilt verbleibenden Balkanstaaten Empfehlungen

Die Europäische Kommission veröffentlichte ihre Bewertung der Fortschritte der Balkanländer innerhalb ihrer europäischen Integration. Die Kommission empfiehlt dem Rat der EU, Bosnien und Herzegowina den bedingten Kandidatenstatus zu verleihen, falls eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, der staatlichen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung ergriffen werden.
Montenegro müsse Fortschritte in Bereichen wie Meinungs- und Medienfreiheit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Vertrauen in das Justizsystem vorweisen.
Serbien wird aufgefordert, Mängel im Justizsystem, in der Medien- und Versammlungsfreiheit zu beseitigen und den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie gegen alle Formen der Desinformation zu verstärken. Belgrad solle vorrangig seine Außenpolitik an die gemeinsame Politik der EU anpassen.
Albanien und Nordmazedonien sollen ihre Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität weiter intensivieren. Skopje wird aufgefordert, den Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit Bulgarien beflissen umzusetzen, um die Gesetzgebung gegen Hassreden zu verbessern und anzuwenden. Tirana solle sich seinerseits auf die Minderheitenproblematik konzentrieren.
Der Kosovo habe laut der Europäischen Kommission die Kriterien in Bezug auf die Visaliberalisierung erfüllt.
Der Türkei wird empfohlen, den negativen Trend hinsichtlich der Schwächung der Kontrollmechanismen und des Gleichgewichts im politischen System umzukehren. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verhandlungsprozess aufgrund der Sicherheitsprobleme im östlichen Mittelmeerraum zum Stillstand gekommen sei.

Niederlande schweigen in Bezug auf Schengen-Raum-Beitritt Rumäniens

Während des Besuchs des niederländischen Premierministers Mark Rutte in Rumänien warnte der rumänische Präsident Klaus Johannis, dass wenn das Land 2022 nicht dem Schengen-Raum beitrete, die Euroskepsis unter den Rumänen zunehmen werde, berichtete das rumänische Fernsehnetzwerk „Digi 24“. Rutte betonte seinerseits, die Niederlande sei nicht „grundsätzlich“ gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, dieser müsse jedoch „korrekt und transparent“ erfolgen. Auf die Frage, ob er einem Beitritt Rumäniens im Jahr 2022 zustimme, antwortete Rutte lakonisch: „Ich kann Ihnen keine Frist nennen.“

Tiranna: PACE soll Beschuldigungen gegen UÇK zurücknehmen

In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) forderte der albanische Ministerpräsident Edi Rama die Versammlung auf, den Bericht von Dick Marty über den Organhandel im Kosovo und in Albanien während des Krieges in den 1990er Jahren zurückzuziehen. Er meinte, die Anschuldigungen gegen die „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) des Handels mit menschlichen Organen seien beschämend und das Verbrechen sei nie begangen worden. Laut Rama wurde der Bericht des Schweizer Senators und ehemaligen PACE-Berichterstatters Dick Marty im Kreml erstellt und dann über internationale Kanäle verbreitet. Aus Protest gegen Ramas Aussage sagte die PACE-Präsidentschaft das geplante Arbeitsessen mit dem albanischen Ministerpräsidenten ab.

Fernleitung zwischen Zypern und Kreta eingeleitet; Fährbetrieb Izmir-Thessaloniki aufgenommen 

Der Bau des Abschnitts der eurasischen Stromverbindungsleitung zwischen Zypern und der griechischen Insel Kreta hat offiziell begonnen. Die Fernleitung soll die Energienetze Griechenlands, Zyperns und Israels über das längste Unterwasserkabel der Welt verbinden, teilte ANA-MPA News mit.
Zwischenzeitlich wurde nach 6-jähriger Verspätung die Fährlinie zwischen der türkischen Stadt Izmir und der griechischen Stadt Thessaloniki eröffnet. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer von Izmir werden die Fähren montags, mittwochs und freitags von Thessaloniki nach Izmir fahren. Die Fahrt daure etwa 12 bis 13 Stunden; der Preis für eine Fahrkarte in eine Richtung koste zwischen 81 und 95 Euro.

Türkisches Parlament schränkt Medienfreiheit ein

Das türkische Parlament hat das „Pressegesetz“ verabschiedet. Gemäß Art. 29 des Gesetzes drohe Journalisten und Nutzern sozialer Netzwerke eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren, falls ihnen die „Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, die die innere und äußere Sicherheit des Landes beeinträchtigen, im Bereich der öffentlichen Gesundheit Schaden anrichten können, einschließlich solcher Informationen, die die öffentliche Ordnung stören, Angst oder Panik unter der Bevölkerung hervorrufen“ nachgewiesen werden sollte, berichtete AFP. Die regierende Mehrheit der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ und der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ billigte das Gesetz. Aus Protest gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zerschlug am Rednerpult im Parlament der Abgeordnete Burak Erbay von der „Republikanischen Volkspartei“ sein Handy mit einem Hammer.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

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