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Am Vorabend der Eröffnung des 48. Parlaments

Foto: BGNES-Archiv

Eine feierliche Sitzung am 19. Oktober markiert den Beginn der neuen 48. Volksversammlung. Die neu gewählten 240 Abgeordneten werden im historischen Gebäude am Narodno-Sabranie-Platz in Sofia den Eid ablegen.

„Das Mandat der Volksversammlung als Organ läuft ab dem Wahltag, doch damit sich jeder Abgeordnete an der Arbeit des Parlaments beteiligen kann, muss er zunächst einen Eid ablegen“, erklärt die Professorin für Verfassungsrecht Natalia Kisselowa.

Am 2. Oktober wurden die Wahlergebnisse bekannt gegeben. Dem neuen Parlament werden sieben Parteien angehören. 67 Parlamentssitze erhielt die Koalition GERB-SDS, 53 die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, 36 die DPS, 27 „Wasrazhdane“, 25 BSP für Bulgarien, 20 Demokratisches Bulgarien und 12 die neueste Parlamentskraft, Bulgarischer Fortschritt.

Um arbeiten und Entscheidungen treffen zu können, ist für ein Mehrparteienparlament ein intensiver Dialog erforderlich, der sich auf Regierungsprioritäten gründet. Oder wie es Prof. Kisselowa ausdrückte: „Die Volksvertreter müssen lernen, dem Anderen nicht nur zuzuhören, sondern ihn auch wirklich zu hören“.

Die Ehre, das 48. Parlament zu eröffnen, wird dem ältesten Abgeordneten zuteil. Das ist der Bildhauer, Abgeordnete von GERB und Ex-Kulturminister Wezhdi Raschidow.

„Sollte sich das persönliche Verhalten nicht in ein national verantwortliches ändern, beneide ich den bulgarischen Staat überhaupt nicht. Die Abgeordneten dürfen nicht vergessen, dass sie vom Volk entsandt und zur Arbeit berufen wurden. Anderenfalls werden wir uns in einen Laienklub für Interessen verwandeln“, betonte der Doyen der 240 Volksvertreter vor dem Beginn des neuen Parlaments.

Die jüngste Abgeordnete ist die 25-jährige Nebie Kabak von der DPS, die bereits in der vorangegangenen Volksversammlung als Mitglied der Ausschüsse für Tourismus und für Wirtschaftspolitik und Innovation Erfahrung gesammelt hat.

Werden die Abgeordneten in der Lage sein, die Hoffnungen der Bürger auf eine schnelle und verantwortungsvolle Arbeit unter den Bedingungen der wirtschaftlichen, geopolitischen und demografischen Krise zu erfüllen?

"Es gibt Aufgaben und Maßnahmen, die in kürzerer Zeit in Angriff genommen werden können“, sagt Kremena Kunewa von Demokratisches Bulgarien und fügt hinzu, dass ihr durchaus bewusst sei, dass große Veränderungen nur mit einem stabilen Parlament möglich sind.

Ihre Aufgaben sieht sie in der Gesundheitsfürsorge und Schulbildung. Sie setzt sich sehr stark für den Bau eines nationalen Kinderkrankenhauses ein.

Auch der Abgeordnete Marin Marinow von GERB erklärte sich für eine stabile und berechenbare Regierungsführung.

„Die politische Krise verstärkt auch andere Krisen im Land, wir brauchen Führungskräfte mit unter Beweis gestellter Erfahrung und Expertise“, sagt er und fügt hinzu, dass die Lösung jeder Krise mit Demut beginnen müsse. „Die politischen Führer müssen ihr Ego zurückstellen. Wir brauchen Einigkeit, um als Gesellschaft und Land voranzukommen. Es gibt Prioritäten, um die wir uns vereinen können. Diejenigen, die sich nicht an der Lösung der Krisen und Probleme beteiligen wollen, sollten zumindest nicht im Weg stehen.“

Wird die parlamentarische Demokratie in der Lage sein, die Interessen der bulgarischen Bürger zu schützen? Der Politikwissenschaftler Strachil Delijski zitiert eine Studie, wonach 90 % der Bürger der Meinung sind, dass eine demokratische Regierungsführung die Bürger vor Armut schützen sollte, gleichzeitig aber 80 % der Meinung sind, dass die bulgarische Regierung diese Aufgabe nicht erfüllt.

„Ein Großteil der Gesellschaft erwartet eine Regierung, die gegen die Krise vorgeht. Unsere Partner von der EU und NATO erwarten das auch, ebenso wie die Investoren und Sponsoren. Nur die politischen Führer sind sich noch unschlüssig wie das vor sich gehen soll und wie die Verluste auf ein Minimum beschränkt werden können, falls keine Regierung gebildet wird. Dieser Logik folgend, erwarte ich unter dem Einfluss der genannten Faktoren, dass eine Regierung gebildet wird. Wir sollten von ihr aber nicht viel erwarten, da die Interessen von externen Partnern und Sponsoren über die Interessen der Bürger stehen werden“, sagte abschließend der Politikwissenschaftler Strachil Delijski.

Zusammengestellt: Joan Kolev

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: BGNES-Archiv, BNR, Privatarchiv

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