Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

„Wir setzen die Veränderung fort" zur Regierungsbildung bereit

Foto: BGNES

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort" zeigte sich bereit, falls sie den zweiten Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollte, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das erklärte der Kovorsitzende der Partei, Kiril Petkow, im Parlament. Auf einer Pressekonferenz mit der Koalition "Demokratisches Bulgarien" nannte Petkow die Ziele des künftigen Kabinetts: Rücknahme der Novellen zum Wahlgesetz; Änderung der Verfassung und des Statuts des Generalstaatsanwalts; Staatshaushaltsdefizit von 3 %; Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten über Polizei- und Sicherheitsdienste; Änderungen in der Anti-Mafia-Kommission und Verabschiedung der für die Umsetzung des Plans für Wiederaufbau und Entwicklung nötigen Gesetze. 
Der zweite Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort", Assen Wassilew, räumte ein, dass die Partei sich noch nicht um Unterstützung durch andere Parteien bemüht habe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

GERB will Führungsgespräche nur zur Regierungsbildung führen

Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..

veröffentlicht am 25.11.24 um 13:52

Bulgarische Polarstation einsatzbereit

Am Vorabend ihres Patronatsfestes wurde die bulgarische Polarstation „Hl. Kliment von Ochrid“ offiziell in Betrieb genommen. Die Mitglieder der Expedition unter der Leitung von Prof. Cristo Pimpirew haben gestern um 21.30 Uhr erfolgreich den..

veröffentlicht am 25.11.24 um 12:17
Rumen Radew und Luong Cuong

Präsident Radew: Vietnam ist ein wichtiger Partner für Bulgarien

Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Vietnam weiterhin unterstützen werde..

veröffentlicht am 25.11.24 um 11:25