„Leider haben die Kriegsbegeisterten im Parlament mit großer Mehrheit die Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Auf diese Weise verpflichteten sie die Übergangsregierung, mit der Ukraine einen Vertrag über eine solche Hilfe abzuschließen.“ Mit diesen Worten begründete Staatspräsident Rumen Radew seine Entscheidung, einen Erlass zur Lieferung von Waffen an die Ukraine zu unterzeichnen. Seinen Worten nach hätte ein Veto gegen das Waffenlieferungsabkommen keinen Erfolg und eine Klage vor dem Verfassungsgericht sei eine aussichtslose Sache. „Laut Gesetz kann die Auferlegung eines Vetos den Text eines abgeschlossenen internationalen Vertrags nicht ändern. Eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs nach der Ratifizierung eines internationalen Vertrags ist unmöglich“, erklärte das Staatsoberhaupt. Er forderte die Institutionen und Parteien auf, sich in der heutigen äußerst fragilen politischen Situation strikt an das Gesetz zu halten. Nach seinen Worten hat das Verteidigungsministerium analysiert, was der Ukraine geliefert werden solle, und es werden keine „Flugzeuge, Flugabwehrraketensysteme oder Panzer sein, die unsere Kampffähigkeiten beeinträchtigen können“.
Die ukrainische Rada hat heute den Kauf von zwei Reaktoren aus Bulgarien für den Ausbau des KKW Chmelnizkij genehmigt, berichten bulgarische Medien. Die Reaktoren, die Bulgarien 2015 von Russland für das nicht realisierte KKW Belene gekauft hat, wurden..
Im Jahr 2023 gab es in der EU 7,7 Millionen Wissenschaftlerinnen und Ingenieurinnen. Bulgarien gehörte zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Wissenschaftlerinnen und Ingenieurinnen, belegen die Daten von Eurostat. Der Anteil der..
Die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Bulgarien sollte eine der obersten Prioritäten unserer neuen Regierungen sein. Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einem kurzen Treffen mit US-Vizepräsident JD..
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