Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

„Wir setzen die Veränderung fort“ reicht im Parlament Regierungsprogramm ein

Foto: BGNES

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ hat dem 48. Parlament eine Erklärung zu den vier wichtigsten nationalen Zielen und den Maßnahmen zu ihrer Erreichung vorgelegt. Die Partei erwartet eine Unterstützung für die „Entwicklung einer wettbewerbsfähigen innovativen Wirtschaft“, indem alle Gesetze und Maßnahmen für die Reformen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans verabschiedet, Investitionen gefördert, die bestehenden Steuersätze beibehalten und Spitzengewinne im Energiesektor besteuert werden.

Das zweite Ziel bestehe darin, die nationale Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, indem 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Modernisierung der Armee bereitgestellt und die Reform der Anti-Mafia-Kommission, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts umgesetzt werden. Ferner solle die Regierung die Leiter der Sonderdienste neu besetzen und Änderung des Wahlgesetzes durchführen.

Die verbleibenden Hauptziele seien, eine Energieunabhängigkeit zu erreichen, die sozialen Ungleichheiten zu verringern und den Zugang zu hochwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung zu erleichtern.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

PP-DB werden Regierungsauftrag unerfüllt zurückgeben

Die Koalition PP-DB habe keine Zustimmung und Unterstützung von den anderen Parlamentsfraktionen erhalten, zunächst Gesetze gegen die Korruption zu verabschieden und erst dann Gespräche über die Bildung einer Regierung zu führen. Deshalb werde sie das..

veröffentlicht am 18.07.24 um 11:11
Das Denkmal von Wassil Lewski in Karlowo

Bulgarien feiert den 187. Geburtstag von Wassil Lewski

Selbstaufopferung, Ehrlichkeit, Kampf und der Glaube an das Recht auf nationale Freiheit und ein würdiges Leben - all dies verkörpert einer der meist geliebten bulgarischen Nationalhelden - Wassil Lewski. Am 18. Juli dieses Jahres begeht Bulgarien..

veröffentlicht am 18.07.24 um 10:05
abgebrannte Häuser in Woden

Türkei entsendet 20 Löschfahrzeuge für die Brände in Boljarowo und Sakar

Ein Großteil der Brände in der Umgebung des Dorf Woden im Sakar-Gebirge sei unter Kontrolle, versicherte Innenminister Kalin Stojanow auf einem Briefing und gab bekannt, dass die Türkei 20 Löschfahrzeuge entsandt habe. Parallel zu den Aktionen im Dorf..

veröffentlicht am 18.07.24 um 09:29