„Der Staat ist nicht für den privaten Gebrauch da, sondern für die Menschen. Bei all unseren Handlungen haben wir uns von der Verfassung, den Gesetzen und den Interessen der bulgarischen Bürger leiten lassen.“ Das erklärte Premierminister Galab Donew bei der letzten Regierungssitzung, bevor Staatspräsident Rumen Radew eine neue Übergangsregierung ernennen wird. Donew dankte seinen Ministern dafür, dass sie vor einem halben Jahr Mut gezeigt haben. „Trotz der Angriffe, Provokationen und Probleme haben Sie in den Kämpfen, die wir geführt haben, um den Staat dem Volk zurückzugeben, Mut und Charakter bewiesen“, betonte er. Schon jetzt steht fest, dass Galab Donew die nächste Übergangsregierung leiten wird.
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über..
Präsident Rumen Radew traf in Sofia mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammen, der Bulgarien auf Einladung des bulgarischen..
Fast zwei Drittel der Bulgaren gaben an, dass sie mit dem Jahr 2024 zufrieden sind. Bei der traditionellen Jahresendumfrage von „Trend“, die von der..