„Der Staat ist nicht für den privaten Gebrauch da, sondern für die Menschen. Bei all unseren Handlungen haben wir uns von der Verfassung, den Gesetzen und den Interessen der bulgarischen Bürger leiten lassen.“ Das erklärte Premierminister Galab Donew bei der letzten Regierungssitzung, bevor Staatspräsident Rumen Radew eine neue Übergangsregierung ernennen wird. Donew dankte seinen Ministern dafür, dass sie vor einem halben Jahr Mut gezeigt haben. „Trotz der Angriffe, Provokationen und Probleme haben Sie in den Kämpfen, die wir geführt haben, um den Staat dem Volk zurückzugeben, Mut und Charakter bewiesen“, betonte er. Schon jetzt steht fest, dass Galab Donew die nächste Übergangsregierung leiten wird.
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds mit den Initialen B.B. gestellt. Vor einigen Tagen schlug die Sofioter Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Bulgariens vor, einen..
Der Nationale Ermittlungsdienst wurde mit den in zweiter Lesung angenommenen Änderungen des Justizgesetzes aus der Staatsanwaltschaft herausgelöst und in eine unabhängige Struktur überführt. Von nun an wird das Amt von einem Direktor geleitet,..
Wie jedes Jahr erklangen pünktlich um 12.00 Uhr im ganzen Land zwei Minuten lang die Sirenen und die Menschen blieben stehen und legten eine Schweigeminute im Angedenken an den revolutionären Dichter Christo Botew und all jene ein, die für die Freiheit..
In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte..
Das Plenum des Obersten Justizrates hat den zweiten Antrag auf vorzeitige Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig angenommen...
„Wir haben das Zentrum der Entscheidungsfindung dorthin zurückgebracht, wo es hingehört - nach Bulgarien.“ Das sagte Premierminister Galab Donew auf..