„Der Staat ist nicht für den privaten Gebrauch da, sondern für die Menschen. Bei all unseren Handlungen haben wir uns von der Verfassung, den Gesetzen und den Interessen der bulgarischen Bürger leiten lassen.“ Das erklärte Premierminister Galab Donew bei der letzten Regierungssitzung, bevor Staatspräsident Rumen Radew eine neue Übergangsregierung ernennen wird. Donew dankte seinen Ministern dafür, dass sie vor einem halben Jahr Mut gezeigt haben. „Trotz der Angriffe, Provokationen und Probleme haben Sie in den Kämpfen, die wir geführt haben, um den Staat dem Volk zurückzugeben, Mut und Charakter bewiesen“, betonte er. Schon jetzt steht fest, dass Galab Donew die nächste Übergangsregierung leiten wird.
Nachdem klar wurde, dass eine Koalition aus GERB-SDS, ITN und BSP hinter dem vorgeschlagenen neuen Kabinett stehen wird, erklärte der designierte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow, dass die politische Verantwortung von allen Teilnehmern der..
Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts wählen..
Präsident Rumen Radew erteilte Rossen Scheljaskow, der von GERB-SDS als Premierminister nominiert wurde, ein Mandat zur Regierungsbildung. Scheljaskow überreichte dem Präsidenten eine Mappe mit dem erfüllten Regierungsauftrag, der Struktur und der..
Eine Analyse von Experten der Gewerkschaft KNSB zeigt, dass der kumulative Anstieg der Inflation (gemessen am Verbraucherpreisindex) in den letzten..
Am Dienstag lockert die Bewölkung von Norden her auf und es wird meist sonnig sein. In Südostbulgarien und den Rhodopen kann stellenweise leichter..
Präsident Rumen Radew wird der Koalition GERB-SDS das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer regulären Regierung am Mittwoch, den 15. Januar,..