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OSZE: Wahlgeheimnis in zahlreichen Wahllokalen nicht gewährleistet

veröffentlicht am 03.04.23 um 16:30

Foto: BTA

Die Leiterin der Mission internationaler Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Tana de Zulueta, sagte, dass das Wahlgeheimnis in mehreren Wahllokalen verletzt worden sei. Sie wies auf eine Reihe von Sachverhalten hin, die bedenklich sind, darunter das Fehlen ausreichender Wahllokale für Menschen mit Behinderungen. Laut dem amtierenden Justizminister Krum Sarkow verliefen die Wahlen jedoch friedlich und gut organisiert, ohne größere Zwischenfälle. Das Argument, dass die erneute Einführung der Papierwahl die Wähler zurück zu den Urnen bringen würde, war offensichtlich falsch. Die Wahlbeteiligung liegt innerhalb der Anti-Rekorde“, kommentierte Sarkow in Sliven, wo er das Frauengefängnis inspizierte. Der Minister wies darauf hin, dass es nicht die Art der Abstimmung sei, die die Wähler dazu bringe, eine bestimmte Partei zu unterstützen, sondern ihre Politik.

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