Der UN-Menschenrechtsrat beauftragte die Bulgarin Mariana Katzarova, die Lage in Russland und den besetzten ukrainischen Gebieten in Bezug auf zivile Opfer des militärischen Konflikts zu verfolgen. Die Notwendigkeit eines Sonderberichterstatters wurde bereits im September aufgrund der Verschärfung der russischen Repression beschlossen. Mit 28 Ja-Stimmen und 17 Stimmenthaltungen forderte der Rat Russland auf, internationalen Organisationen zu erlauben, ukrainische Kinder und andere Zivilisten zu besuchen, „die zwangsweise in von Moskau kontrollierte Gebiete deportiert wurden“, berichtete AFP. Zwei Länder stimmten dagegen – China und Eritrea. Moskau wird aufgefordert, „die rechtswidrige Zwangsübersiedlung und die Abschiebung von Zivilisten und anderen geschützten Personen aus der Ukraine in die Russische Föderation zu beenden, darunter „Kinder aus Einrichtungen, solche ohne Begleitpersonen und von ihren Familien getrennte Kinder“.
Mariana Katzarova ist Journalistin, Menschenrechtsaktivistin und internationale Menschenrechtsexpertin. 2006 gründete sie in London die internationale Menschenrechtsorganisation „RAW in WAR“ (Reach All Women in War), die jährlich den „Anna Politkovskaya“-Preis an weibliche Menschenrechtsverteidigerinnen aus Konfliktgebieten verleiht.
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..
Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen um 2-3°C liegen, in Sofia bei -2°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Sicht wird in den Tälern und..