Die Kritik der Politiker am Staatshaushalt ist Kritik an ihren eigenen legislativen Entscheidungen. Das sagte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew bei der Eröffnung der Regierungssitzung.
„Ende letzter Woche haben wir den Haushaltsentwurf vorgelegt. Ein Teil der Reaktionen zeigt, dass einige Punkte absichtlich oder unabsichtlich missverstanden wurden. Die Zahlen spiegeln die Realität wider, der wir Rechnung tragen müssen, ob es uns gefällt oder nicht. Den Motiven wurden Maßnahmen zur Verringerung der Defizite beigefügt, die jedoch nicht in die Argumentation mit einbezogen wurden. Falls sie Gefallen finden, werden sie hinzugefügt. Über den Staatshaushalt hat letztlich das Parlament zu entscheiden. Jede Idee muss dort Zustimmung finden, alles andere ist nur wertloses Gerede“, betonte der Premier.
Die Regierungsmehrheit steht fest hinter der Regierung und verfügt über die Voraussetzungen, eine volle Amtszeit von vier Jahren zu regieren. Dies gab Premierminister Rossen Scheljaskow nach einer Sitzung des Gemeinsamen Verwaltungsrates bekannt...
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa hat den Antrag auf ein Referendum über den Euro an Präsident Rumen Radew zurückgeschickt, berichtete NOVA. BNR-Quellen bestätigten diese Information. Somit wird die Volksversammlung den Antrag..
In einem Statement an Präsident Rumen Radew, Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa und Premierminister Rossen Scheljaskow hat der Verband der bulgarischen Arbeitgeberorganisationen AOBR seine nachdrückliche Unterstützung für den Beitritt..
Die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Sofia haben für heute eine Protestaktion angekündigt. Vor einigen Tagen erklärte der Sofioter..
Der Beitritt Bulgariens zur Eurozone wird die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern. Nach den Worten des EU-Kommissars für Wirtschaftlichkeit..
Das Programm der Regierung umfasst 100 Prioritäten, die in 19 Sektoren unterteilt sind und eine Vision für eine volle vierjährige Amtszeit haben. Dies..