Die Europäische Kommission und die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi haben den Anschlag auf den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew verurteilt. Beide Institutionen erwarten von den Behörden, dass sie alles Notwendige tun, um die Schuldigen schnell und entschieden vor Gericht zu bringen. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht über die Motive hinter diesem Verbrechen spekulieren“, sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission Anita Hipper. Laura Kövesi kommentierte ihrerseits: „Ich glaube fest daran, dass die bulgarische Polizei, Staatsanwälte und Richter alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um das Gesetz und die Unabhängigkeit des Justizsystems zu schützen, und keine Mühen scheuen werden, bis ans Licht gebracht wird, was passiert ist, wer verantwortlich ist und wie es dazu gekommen ist.“
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
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