Generalstaatsanwalt und Stellvertreter ins Parlament bestellt

veröffentlicht am 16.05.23 um 12:12

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew will heute im Obersten Justizrat eine Forderung für die Suspendierung seines Stellvertreters Borislaw Sarafow einbringen. In diesem Zusammenhang sagte der Vorsitzende des Rates, Bojan Magdalintschew, für das BNT, dass Iwan Geschew vom Rat den Vorschlag für seine eigene vorzeitige Entlassung erhalten habe. Der Vorschlag wurde von sechs vom Parlament gewählten Mitgliedern des Rates vorgelegt und es laufe eine 7-tägige Frist, in der der Chefankläger Einwände erheben und Beweise vorlegen könne.

Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei es nicht, vor den Medien zu sprechen und Abgeordnete zu qualifizieren, sondern Ermittlungen zu leiten und Anklage zu erheben, heißt es in einer Erklärung der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) zu den Skandalen in der Staatsanwaltschaft. Iwan Geschew und seine Stellvertreter Borislaw Sarafow und Jassen Todorow wurden von der PP-DB zu einer Anhörung ins Parlament gerufen.

Gegen Geschew und Sarafow könne wegen Verbrechen ermittelt werden, sagte Justizminister Krum Zarkow im Nova TV. Wenn die Abgeordneten den Mechanismus für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt als Dringlichkeitsmaßnahme verabschieden, könnte er sofort umgesetzt werden, sagte der Minister.

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