„Nea Dimokratia“ siegt bei Parlamentswahlen in Griechenland

Die konservative Partei „Nea Dimokratia“ hat am 25. Juni die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland klar gewonnen. Sie erhielt 40,56 % der Stimmen und 158 Sitze im 300 Sitze umfassenden Parlament, ausreichend, um selbständig eine Regierung bilden zu können. Der Vorsitzende der Partei, Kyriakos Mitsotakis, wurde als Premierminister vereidigt und wird das Land in den nächsten vier Jahren zum zweiten Mal in Folge regieren.
Im neuen griechischen Parlament gibt es insgesamt acht Parteien. Die größte Niederlage verzeichnete die linke Syriza von Ex-Premier Alexis Tsipras, die 17,48 % der Stimmen und 47 Abgeordneten hat. Parteichef Alexis Tsipras trat zurück. Ins Parlament ziehen auch die ultrarechten "Spartaner", Nachfolgepartei der verbotenen "Goldenen Morgenröte". Für sie haben vorwiegend junge Menschen unter 30 Jahren gestimmt. Eine weitere nationalistische Partei – „Griechische Lösung“ wird mit 12 gewonnenen Sitzen ebenfalls dem Parlament angehören. Die linke europaskeptische Partei „Kurs der Freiheit“ verfügt über die geringste Zahl an Abgeordneten.

Edi Rama fordert eine Deeskalation der Spannung im Norden Kosovos

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama forderte erneut eine möglichst rasche Deeskalation der Lage im Norden Kosovos. Ihm zufolge besteht mit der Zunahme der Spannungen eine reale Gefahr der Entstehung eines „kleinen Donbass“ mitten in Europa, berichtet die BTA. Das erklärte Rama in Brüssel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, den Ministerpräsidenten der Niederlande, Belgiens und Norwegens sowie den Präsidenten Rumäniens, Polens und Litauens. Edi Rama äußerte die Hoffnung, dass die Deeskalation mit Hilfe der USA und der EU erreicht werden könne. „Wir können nicht zusehen, wie unsere Region, die viel erreicht hat, zerstört wird“, sagte Rama.
Die Spannung eskalierte, nachdem albanische Bürgermeister in vier überwiegend mit Serben besiedelten Gebieten nach den Wahlen im April, an denen die Serben sich weigerten, teilzunehmen, ihr Amt antraten. In einer Videobotschaft vom 29. Juni schlug der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti vor, in den vier Gemeinden vorgezogene Kommunalwahlen durchzuführen, wenn mindestens 20 % der Wahlberechtigten in den Gemeinden den Wahlantrag unterstützen.

Weltbank gewährt eine Milliarde US-Dollar für Wiederaufbau nach dem Erdbeben in der Türkei

Die Weltbank hat eine Milliarde US-Dollar an Fördermitteln für die Türkei für den Wiederaufbau der Gebiete bewilligt, die von dem schweren Erdbeben im Februar betroffen wurden, bei dem über 50.000 Menschen ums Leben kamen, berichtete das türkische Fernsehen HTTV. Die Mittel sollen dazu beitragen, Gesundheitsdienste, beschädigte und zerstörte kommunale Infrastruktur sowie den Wohnungsbau in ländlichen Gebieten wiederherzustellen, so die Weltbank. Es sei das größte Einzelfinanzpaket, das die Weltbank jemals der Türkei bereitgestellt habe. In seiner Botschaft anlässlich des Opferfestes Eid-e Qurban erinnerte Präsident Recep Tayyip Erdoğan an sein Versprechen, dass die Regierung innerhalb eines Jahres 650.000 Häuser bauen und 319.000 davon an die Bürger übergeben werde und versicherte, dass es realisiert werden wird.

Rumänien begrenzt Preise für Grundnahrungsmittel

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Um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen, führt Rumänien Obergrenzen für den Aufschlag von Grundnahrungsmitteln ein - für Verarbeitungsbetriebe 20 %, für den Vertrieb 5 % und nicht mehr als 20 % für Verkäufer. Die Maßnahme betrifft Brot, Milch, Joghurt, Maismehl, Butter, Eier, Fleisch und Gemüse aus. „Die Preissenkung sollte entlang der gesamten Kette erfolgen, vom Produzenten bis zum Endverkäufer“, sagte der rumänische Finanzminister Marcel Boloș, der von Radio Rumänien zitiert wurde. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme zu einer deutlichen Preissenkung der Produkte führt. Nach drei Monaten soll eine Analyse der Auswirkung durchgeführt werden.

Text: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: EPA/BGNES, Facebook/Marcel Boloș