Das Bulgarische Helsinki-Komitee (BHC) hat dem amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einen Hinweis mit der Forderung zur Auflösung der Partei „Wasraschdane“ übermittelt.
In dem von mehr als 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und zivilen Aktivisten unterzeichneten Dokument wird behauptet, dass die Formation und ihr Vorsitzender Kostadin Kostadinow mit ihren Aktivitäten auf die Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung abzielen würden.
Das Bulgarische Helsinki-Komitee führt konkrete Fälle an, in denen „Wasraschdane“ gegen das Parteiengesetz und die Verfassung verstößt - unter anderem wegen Antisemitismus und Schüren von Hass gegen Flüchtlinge, Roma und Vertreter der LGBTI-Gemeinschaft.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..