Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Berichterstatter der Venedig-Kommission kommen wegen Verfassungsänderungen nach Sofia

Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf für Verfassungsänderungen zu diskutieren.

Am 14. und 15. September werden die Vertreter der Venedig-Kommission auch Gespräche mit Justizminister Atanas Slawow, Präsident Rumen Radew und Mitgliedern des parlamentarischen Verfassungsausschusses führen.

Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte – Staatsanwaltschafts- und Richterrat, Änderungen in Bezug auf geschäftsführende Regierungen, die Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten sowie die Umverlegung des offiziellen bulgarischen Nationalfeiertags vom 3. März auf den 24. Mai.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bau der Schnellstraße Montana-Sofia wird in die Wege geleitet

Jordan Waltschew, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Agentur für Straßeninfrastruktur, unterzeichnete einen Vertrag über die Entwicklung eines Projekts für die Schnellstraße Montana-Sofia mit einem Tunnel unter dem alten Gebirgspass „Petrochan“...

veröffentlicht am 14.10.24 um 17:41
Emil Eftimow

Bulgarische Militärs nehmen an „Brave Warrior 2024“ teil

Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow wird an einer Sitzung des EU-Militärausschusses teilnehmen, die am 14. Oktober in Budapest beginnt. Das Forum findet im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Hochrangige Militärs werden..

veröffentlicht am 14.10.24 um 15:24

„Mediana“: Am 27. Oktober wollen 30 Prozent der Wähler votieren

Wenn die Parlamentswahlen heute stattfinden würden, bekäme GERB-SDS 24,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von „Wasraschdane“ mit 13,7 Prozent, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ mit 12,1 Prozent, BSP - 8,8 Prozent,..

veröffentlicht am 14.10.24 um 11:30