Die Oppositionsparteien „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ haben in der Volksversammlung das erste Misstrauensvotum gegen die Regierung Denkow wegen der Politik im Bereich „Energie“ eingereicht. Die drei politischen Kräfte sind sich einig, dass die Regierung mit ihrem Vorgehen das Ende der Branche heraufbeschwört.
Gemäß den parlamentarischen Regeln kann die Debatte über den Misstrauensantrag frühestens drei und spätestens sieben Tage nach Einreichung des Antrags beginnen und die Abstimmung findet frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Debatte statt.
Die Petenten bestehen jedoch auf die Durchführung einer außerordentlichen Sitzung, da wegen der Kommunalwahlen eine Parlamentspause ansteht.
Die drei Parteien verfügen über insgesamt 71 Stimmen, was nicht ausreicht, damit der Misstrauensantrag angenommen wird.
Das sagte Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der Regierungssitzung. „Dank der Anstrengungen der Feuerwehrleute, des Militärs und der Freiwilligen sowie aller vor Ort Anwesenden kann man jetzt sagen, dass die Brände eingedämmt..
Eine Antwort auf die Frage, warum das Verfahren zur Ernennung des vom Außenministerium vorgeschlagenen Kandidaten zum bulgarischen Botschafter in der Ukraine nicht abgeschlossen wurde, sollte beim Ministerium eingeholt werden. Die Präsidentschaft..
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114 Abgeordnete von GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“, DPS und 10 Unabhängige haben in erster Lesung den..