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Blickpunkt Balkan

Serbien löst vorzeitig das Parlament auf und bereitet sich auf Wahlen vor

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den 17. Dezember angesetzt, teilte der serbische Rundfunksender RTS mit. Zuvor hatte der Sprecher des serbischen Parlaments, Vladimir Orlić, für den 17. Dezember Kommunalwahlen in rund 60 Gemeinden in ganz Serbien anberaumt, nachdem mehrere Bürgermeister von Städten und Gemeinden, darunter der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić, zurückgetreten waren.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen Serbien finden nach einem halben Jahr der Proteste in Belgrad und anderen Städten statt. Die Proteste wurden durch zwei Massenschießereien im Mai ausgelöst, bei denen insgesamt 17 Menschen getötet wurden.

Bei den letzten Parlamentswahlen in Serbien im April 2022 erhielt Vučićs Partei, die Serbische Fortschrittspartei, mit 120 der 240 Sitze im Parlament die größte Unterstützung.

Horrende Geldstrafen in Griechenland für zwei transnationale Unternehmen

Das griechische Entwicklungsministerium hat gegen die griechischen Niederlassungen der multinationalen Unternehmen „“Unilever und „Procter & Gamble“ Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro wegen illegaler Gewinne verhängt, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.

Jedem der beiden Unternehmen wurde eine Geldstrafe von jeweils 1 Million Euro auferlegt, weil es gegen das Gesetz zur Unterstützung der Einkommen von Beschäftigten, Jugendlichen, Familien und der Arbeit verstoßen hat, das im Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist. Es verbietet den Lieferanten bis Ende 2023, eine Reihe von Waren des täglichen Bedarfs mit einem Gewinnanteil zu verkaufen, der über dem Gewinnanteil liegt, den sie am 31. Dezember 2021 hatten.

Der griechische Entwicklungsminister Kostas Skrekas sagte zu dieser Entscheidung: „Wir haben deutlich zu verstehen gegeben, dass niemand über dem Gesetz steht. Der Umgang mit der Inflation und insbesondere mit der Inflation der Gier ist in erster Linie eine Frage der sozialen Verantwortung.“

US-Außenminister reist nach Ankara, der Fokus der Gespräche ist auf Gaza  gerichtet

US-Außenminister Antony Blinken wird am Sonntag, den 5. November, Ankara besuchen, berichtete TRT.

Es wird erwartet, dass der türkische Außenminister Hakan Fidan mit seinem US-Kollegen über die Lage im Gazastreifen sprechen wird.

In einem ersten Telefongespräch hatte Fidan betont, dass es inakzeptabel sei, „die Menschen in Gaza wahllos und brutal anzugreifen“.

„Wir wollen nicht, dass die menschliche Tragödie in Gaza zu einem Krieg wird, der die Länder der Region in Mitleidenschaft zieht“, sagte der türkische Außenminister auf einer Pressekonferenz, nachdem Ägypten seine Grenze zum Gazastreifen für die Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger und Verwundeter geöffnet hatte.

Sagamit der serbischen Nummernschildern im Kosovo hält an

Die Regierung des Kosovo hat die Frist für die Neuzulassung von Fahrzeugen mit serbischen Kennzeichen auf neue Nummernschilder mit der Bezeichnung Republik Kosovo (RKS) bis zum 1. Dezember verlängert, berichtete die BTA. Nach Ablauf dieser Frist dürfen Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen kosovarischer Staatsbürger nicht mehr in und durch das Gebiet der Republik Kosovo fahren.Das Problem mit den Nummernschildern war einer der Hauptgründe für die Spannungen in den Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina im Jahr 2022. Serbien und die Kosovo-Serben erkennen die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo nicht an und Belgrad betrachtet Kosovo weiterhin als serbische Provinz.

Albanien entwickelt grünes Energieprojekt für über 1 Milliarde Euro

In Albanien soll ein groß angelegtes hybrides Wind- und Solarprojekt im Wert von über 1 Milliarde Euro entwickelt werden, berichtet die „Albanian Post“.

Es soll vom Entwickler erneuerbarer Energien „CWP Europe“ und „GE Vernova“ umgesetzt werden.

Die hybride Anlage für erneuerbare Energien soll jährlich so viel Strom erzeugen, dass damit etwa 75 Prozent des Verbrauchs aller albanischen Haushalte gedeckt werden können, und 1.500 Arbeitsplätze schaffen. In der Veröffentlichung von „Renewables Now“ wird darauf hingewiesen, dass noch nicht alle Genehmigungen für das Projekt vorliegen und noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BGNES, „Unilever“, „Procter & Gamble“, CWP Europe

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