Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation sehen vor, dass staatliche Behörden den Zugang zu Websites oder Internetadressen beschränken können.
Sie wurden von PP-DB-Gesetzgebern ausgearbeitet, um Fehlinformationen im Internet, die Verbreitung irreführender Werbung für Nahrungsergänzungsmittel usw. zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf wurde zur vorherigen öffentlichen Diskussion mit den Beteiligten veröffentlicht.
Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat fünf Mitglieder einer organisierten kriminellen Schleusergruppe wegen dem Tod von 18 afghanischen Bürgern vor Gericht gestellt, teilte die Institution mit. Der Fall datiert auf den 17. Februar 2023 zurück,..
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Das Parlament stimmt heute über den von der Parei „Wasraschdane“ eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow ab . Unterstützt..
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