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Blickpunkt Balkan

Nationalismus stellt Bedrohung für westliche Balkanstaaten dar



Laut dem jährlichen Bericht der US-Geheimdienste über die Bedrohungslage in den westlichen Balkanstaaten könnte sich das Risiko interethnischer Gewalt in diesem Jahr erhöhen. "Nationalistische Führer werden die Spannungen wahrscheinlich noch verschärfen. Außenstehende Akteure werden ethnische Unterschiede ausnutzen, um ihren regionalen Einfluss zu vergrößern oder die Integration in die EU und die euro-atlantischen Institutionen zu verhindern", warnen die Experten. Als Gefahren nennen sie Zusammenstöße zwischen serbischen Nationalisten und den Behörden des Kosovo; provokative Schritte des bosnisch-serbischen Führers Milorad Dodik, um die internationale Aufsicht in Bosnien-Herzegowina zu neutralisieren und die Republika Srpska abzuspalten. Interne Unruhen könnten Gewalt, Unruhen und Konflikte schüren, berichten BTA und BGNES.


Grünes Licht für Verhandlungen mit Bosnien- und Herzegowina und EU

Usula von der Layen und Boriana Kristo
Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu eröffnen und den Verhandlungsrahmen anzunehmen, nachdem bestimmte zusätzliche Schritte unternommen worden sind. Es wird darauf hingewiesen, dass Bosnien und Herzegowina seit der Verleihung des Kandidatenstatus durch den Europäischen Rat im Jahr 2022 die erforderliche Erfüllung der Beitrittskriterien erreicht hat. 
Als Erfolge werden die Verabschiedung von Gesetzen zur Verhinderung von Interessenkonflikten, die Bekämpfung der Geldwäsche, die Verbesserung des Justizwesens, die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen sowie die Steuerung der Migration genannt. 
"Bosnien und Herzegowina hat in einer Zeit geopolitischer Turbulenzen die vollständige Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU erreicht und beibehalten", heißt es in dem Bericht, der auf der Website der Kommission veröffentlicht wurde.

Opposition und Regierende erzielen Einigung im albanischen Parlament 


Die regierende Sozialistische Partei Albaniens und die Fraktion "Wiederaufbau" der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) haben sich darauf geeinigt, zwei Parlamentsausschüsse einzuberufen. Damit wurde die Parlamentskrise beendet, die mit einer passiven Korruptionsermittlung gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten Sali Berisha begann. 
Im Dezember weigerte sich Berisha, eine von der Staatsanwaltschaft gegen ihn verhängte Untersuchungshaft zu befolgen, woraufhin die Behörden ihn unter Hausarrest stellten und die Mehrheit seine parlamentarische Immunität aufhob. Nach Angaben von Gazmend Bardi, dem Vorsitzenden der DP, kam es zu der Krise im Parlament, nachdem sich die Regierung im Dezember geweigert hatte, auf Antrag der Opposition zwei parlamentarische Ausschüsse einzuberufen. Aus Protest boykottierten die Abgeordneten der DP die Arbeit des Parlaments, warfen Rauchbomben und setzten den Plenarsaal in Brand, erinnerte Euronews Albania.

EK will Griechenland wegen nicht aktualisierten Hochwasserplänen verklagen



Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie Griechenland vor dem höchsten Gericht der EU verklagen wird, weil es seine Pläne zum Hochwasserrisikomanagement nicht überarbeitet hat. Vor fünf Monaten wurde nach heftigen Regenfällen in Griechenland die fruchtbare Ebene von Thessalien überschwemmt. Ernte und Vieh wurde vernichtet was Fragen über die Fähigkeit Athens aufwarf, mit dem Klimawandel fertig zu werden. 
Nach den EU-Vorschriften müssen die Länder ihre Hochwasserschutzpläne und Maßnahmen zur Verringerung des Risikos von Überschwemmungen, Verlust von Menschenleben und Schäden für Umwelt und Wirtschaft alle sechs Jahre aktualisieren.
Die Europäische Kommission hat 2023 Griechenland offiziell darauf hingewiesen, dass es seine Pläne aktualisieren muss. In der gleichen Angelegenheit wurden bereits Bulgarien, Zypern, Spanien, Irland, Malta, Portugal und die Slowakei verklagt.

Millionen von Rumänen nutzen die Notrufnummer 112 zum Spaß



Geister im Garten, Schmerzen in den Nägeln, starker Verkehr oder Schlaflosigkeit - das sind nur einige der unglaublichen Gründe, warum Rumänen im Jahr 2023 die Notrufnummer 112 gewählt haben, berichtet Digi24 TV. Das sind 5 Millionen von allen registrierten Anrufen. Falscher Alarm macht die Hälfte der Anrufe aus. An der Spitze der skurrilsten Anrufe standen Beschwerden darüber, dass man wegen eines Staus nicht zum Flughafen gelangen konnte. Andere riefen aus Neugierde die 112 an, nur um zu sehen, ob jemand abnimmt. Wieder andere, weil der Strom ausgefallen war. Zu den bizarren Anrufen gehören auch Beschwerden von Menschen, die kein Geld für ein Taxi haben. Ein häufiger Grund für den Anruf bei der 112 war auch der Wunsch vieler, jemanden zu beschimpfen.

Zusammengestrellt: Iwo Iwanow
Übersetzung: Georgetta Janewa

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