Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nikolaj Denkow: Die Bürger entscheiden, wie es weitergeht

Nikolaj Denkow und Rumen Radew
Foto: BGNES

Gemäß dem Verfassungsverfahren erteilte Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung Nikolaj Denkow, dem von der zweitgrößten Fraktion der 49. Volksversammlung, der PP-DB, nominierten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Regierungsauftrag wurde Präsident Radew unverzüglich und unerfüllt zurückgegeben.

„Ich werde das Mandat unerfüllt zurückgeben, denn in der derzeitigen Volksversammlung gibt es keine Unterstützung mehr für das Regierungsprogramm, auf das wir uns vor neun Monaten mit GERB-SDS geeinigt hatten. Es gibt auch keine Unterstützung für die Reformen, die die Grundlage für die Bildung dieser Regierung waren. Die Koalition GERB-DPS will Wahlen, und das ist das Ergebnis ihres Wunsches“, erklärte Denkow.

Die bulgarischen Bürger müssten entscheiden, in welche Richtung die Regierung des Landes führen soll und ob sie „eine magere Pizza oder einen europäischen Weg für Bulgarien, bei dem die Einkommen steigen“ wollen, so Denkow.

Das erste Mandat, das an GERB-SDS ging, erwies sich als erfolglos. Es wurde von der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten der größten parlamentarischen Kraft, Maria Gabriel, zurückgegeben.

Das dritte Mandat wird laut Verfassung durch eine Entscheidung des Präsidenten innerhalb von sieben Tagen an eine der anderen parlamentarischen Kräfte vergeben.

Wird keine Einigung über die Bildung eines Kabinetts erzielt, muss der Präsident eine geschäftsführende Regierung ernennen und innerhalb von zwei Monaten nach erneuten Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen Neuwahlen ausrufen.

Die jüngsten Verfassungsänderungen sehen vor, dass der Präsident den Parlamentspräsidenten, den Gouverneurs oder stellvertretenden Gouverneurs der Bulgarischen Nationalbank, den Präsidenten oder stellvertretenden Präsidenten des Rechnungshofs und den Bürgerbeauftragten oder seinen Stellvertreter als geschäftsführenden Ministerpräsidenten wählen darf.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Toschko Jordanow, ITN

ITN bemüht sich erfolglos um Unterstützung für Kabinettsbildung

Das erste vom ITN organisierte Treffen, bei dem um Unterstützung für die Bildung einer Regierung geworben werden sollte, endete ohne Erfolg. Von den sechs eingeladenen Mitgliedern der auseinandergefallenen Partei „Welitschie“ erschien nur eine..

veröffentlicht am 30.07.24 um 17:16

1 Mio. Bulgaren können sich nicht einmal eine Woche Urlaub leisten

Fast eine Million Menschen in Bulgarien können sich nicht einmal einen einwöchigen Urlaub leisten. Die Zahlen stammen aus einer Analyse des Europäischen Gewerkschaftsinstituts des Europäischen Gewerkschaftsbundes und wurden von der bulgarischen..

veröffentlicht am 30.07.24 um 15:22

Französische Flugzeuge löschen bereits Feuer an bulgarisch-griechischer Grenze

Der Brand an der bulgarisch-griechischen Grenze hat sich über Nacht ausgeweitet. Das Feuer hat die Brandschneise an zwei Stellen auf bulgarisches Gebiet überschritten, konnte aber eingedämmt werden, so die Behörden. Alle Teams sind..

veröffentlicht am 30.07.24 um 12:14