Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident trifft sich mit möglichen geschäftsführenden Premierministern

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat Beratungen mit den möglichen Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten aufgenommen. 

Gemäß den Verfassungsänderungen kann das Staatsoberhaupt den geschäftsführenden Ministerpräsidenten aus einer begrenzten Liste von 10 Kandidaten auswählen. Zur Auswahl stehen Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow (GERB), der Gouverneur der BNB, Dimitar Radew (GERB) oder seine Stellvertreter Andrej Gjurow, Petar Tschobanow und Radoslaw Milenkow, der Präsident der Rechnungskammer, Dimitar Glawtschew (GERB) oder deren stellvertretende Präsidenten Goriza Grantscharowa-Koscharewa und Toschko Todorow und die Ombudsfrau oder ihren Stellvertreter.

Die Ombudsfrau Diana Kowatschewa wird in weniger als einem Monat ihr Amt als Richterin im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antreten und ihre Stellvertreterin Elena Tschernewa-Markowa ist in dieser Woche unerwartet zurückgetreten.

Nach Ansicht des BNB-Gouverneurs Dimitar Radew ist es für die BNB nicht angebracht, sich in den politischen Prozess einzumischen. Ihm zufolge sollten weder er noch einer seiner Stellvertreter am Verfahren zur Wahl eines geschäftsführenden Premierministers teilnehmen, da dies einen politischen Schatten auf die Institution werfen würde und eine solche Entscheidung im Widerspruch zu den europäischen Rechtsvorschriften stünde, wie nach seinem Treffen mit dem Präsidenten deutlich wurde.

Dimitar Radew wies darauf hin, dass nach 2015 eine gesunde Distanz zwischen der Bank, den politischen Prozessen und den politischen Kräften erreicht worden sei. 

In Anbetracht seiner Aussage verringert sich die Zahl der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten um weitere vier Personen.

Präsident Radew traf sich auch mit Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow und mit dem Präsidenten der Rechnungskammer, Dimitar Glawtschew. Diese weigerten sich jedoch, gegenüber den Medien Erklärungen abzugeben.

Vor diesen Treffen erklärte der Vorsitzende der ersten parlamentarischen Kraft GERB (in Koalition mit der SDS) Bojko Borissow, dass er weder Scheljaskow noch Glawtschew als Premierminister in der künftigen geschäftsführenden Regierung zulassen werde.

Morgen setzt Präsident Radew seine Treffen mit den eventuellen künftigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten fort.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 09. August

Am Freitag wird es zumeist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 14 und 21°C liegen, in Sofia um 15°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 30 bis 38°C, in der Hauptstadt auf 32°C.   An der Schwarzmeerküste wird es sonnig sein,..

veröffentlicht am 08.08.24 um 19:45

Präsident Radew: Es ist sehr wichtig, das normale Funktionieren des Staates zu gewährleisten

Zu Beginn der politischen Beratungen über die Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer Übergangsregierung wies Präsident Radew darauf hin, dass der Wahlkampf praktisch begonnen habe. Seinen Worten zufolge habe es die 50...

veröffentlicht am 08.08.24 um 18:51

Parlament ratifiziert Vertrag zur Beschaffung von Munition für Stryker

Die Abgeordneten haben einen internationalen Vertrag über die Beschaffung von Munition für die Stryker-Panzerwagen ratifiziert, berichtete die BTA. Der Vertrag der US-Regierung mit einem Gesamtwert von 64.880.655 Dollar ohne Mehrwertsteuer..

veröffentlicht am 08.08.24 um 16:33