Präsident Rumen Radew hat Beratungen mit den möglichen Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten aufgenommen.
Gemäß den Verfassungsänderungen kann das Staatsoberhaupt den geschäftsführenden Ministerpräsidenten aus einer begrenzten Liste von 10 Kandidaten auswählen. Zur Auswahl stehen Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow (GERB), der Gouverneur der BNB, Dimitar Radew (GERB) oder seine Stellvertreter Andrej Gjurow, Petar Tschobanow und Radoslaw Milenkow, der Präsident der Rechnungskammer, Dimitar Glawtschew (GERB) oder deren stellvertretende Präsidenten Goriza Grantscharowa-Koscharewa und Toschko Todorow und die Ombudsfrau oder ihren Stellvertreter.
Die Ombudsfrau Diana Kowatschewa wird in weniger als einem Monat ihr Amt als Richterin im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antreten und ihre Stellvertreterin Elena Tschernewa-Markowa ist in dieser Woche unerwartet zurückgetreten.
Nach Ansicht des BNB-Gouverneurs Dimitar Radew ist es für die BNB nicht angebracht, sich in den politischen Prozess einzumischen. Ihm zufolge sollten weder er noch einer seiner Stellvertreter am Verfahren zur Wahl eines geschäftsführenden Premierministers teilnehmen, da dies einen politischen Schatten auf die Institution werfen würde und eine solche Entscheidung im Widerspruch zu den europäischen Rechtsvorschriften stünde, wie nach seinem Treffen mit dem Präsidenten deutlich wurde.
Dimitar Radew wies darauf hin, dass nach 2015 eine gesunde Distanz zwischen der Bank, den politischen Prozessen und den politischen Kräften erreicht worden sei.
In Anbetracht seiner Aussage verringert sich die Zahl der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten um weitere vier Personen.
Präsident Radew traf sich auch mit Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow und mit dem Präsidenten der Rechnungskammer, Dimitar Glawtschew. Diese weigerten sich jedoch, gegenüber den Medien Erklärungen abzugeben.
Vor diesen Treffen erklärte der Vorsitzende der ersten parlamentarischen Kraft GERB (in Koalition mit der SDS) Bojko Borissow, dass er weder Scheljaskow noch Glawtschew als Premierminister in der künftigen geschäftsführenden Regierung zulassen werde.
Morgen setzt Präsident Radew seine Treffen mit den eventuellen künftigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten fort.
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