Der Bezirksgouverneur von Dobritsch, Rumen Russew, hat die Entscheidung, ein lokales Referendum über den Bau von Windparks abzuhalten, zur weiteren Diskussion zurückgegeben.
Laut Beschluss des Gemeinderats von Dobritsch sollten die Bürger bei dem geplanten lokalen Referendum die Frage beantworten: „Sind Sie gegen die Ausweisung von Gebieten für den Bau von Windenergiequellen in der Gemeinde Dobritsch durch eine Genehmigung zur Änderung und Billigung von Bebauungsplänen durch den Gemeinderat und den Bürgermeister der Gemeinde?“
Russew argumentiert, dass die Entscheidung rechtswidrig sei, da ein lokales Referendum „den Bau von Windenergiequellen nicht erlauben oder verbieten“ könne, da dies gemäß dem Gesetz über erneuerbare Energiequellen eine staatliche Politik ist.
„Die so gestellte Frage für einen lokalen Volksentscheid ist weder knapp und präzise noch klar und sie beginnt negativ“, heißt es in der Begründung weiter.
Die Entscheidung, ein lokales Referendum abzuhalten, wurde auf einer außerordentlichen Sitzung der Gemeinde Dobritsch getroffen, nachdem mehrere Diskussionen stattgefunden hatten, in denen sich die Einwohner dem Bau von Windparks widersetzten.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 12 und 17°C liegen, in Sofia um die 12°C. Am Vormittag wird es in Ostbulgarien wolkig sein und stellenweise regnen, aber gegen Ende des Tages hören die Niederschläge dort auf. Im Rest des..
Die Zertifizierung der Wahlgeräte für die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien am 27. Oktober ist abgeschlossen. Der letzte Schritt war die Erstellung einer vertrauenswürdigen Software für die Geräte und die Generierung eines Hashcodes...
Der 27-jährige Zwetan Iwanow-Tschoni - Gewinner der European Street Food Awards Bulgaria - holte sich in Konkurrenz mit Teilnehmern aus 17 Ländern den Titel „Best Sandwich“ beim Finale des europäischen Wettbewerbs in Saarbrücken, berichtete..
Wenn die Parlamentswahlen heute stattfinden würden, bekäme GERB-SDS 24,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von „Wasraschdane“ mit 13,7 Prozent, der..
Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow wird an einer Sitzung des EU-Militärausschusses teilnehmen, die am 14. Oktober in Budapest beginnt. Das Forum..