Auf seiner heutigen Sitzung hat der Oberste Justizrat offiziell das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts wieder aufgenommen.
Die Wahl ist für den 16. Januar 2025 angesetzt. Die Kandidaten haben bis zum 24. Oktober 2024 Zeit, ihre Konzepte einzureichen.
Die Kandidaten müssen mindestens 12 Jahre Erfahrung haben, die Fähigkeit besitzen, einen hohen ethischen Standard aufrechtzuerhalten und durchzusetzen, und über hohe berufliche Kompetenz verfügen.
Ende August forderte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) den derzeitigen Obersten Justizrat auf, keinen neuen Generalstaatsanwalt zu wählen, da seine Amtszeit abgelaufen ist.
Der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, forderte seinerseits den Obersten Justizrat in seiner jetzigen Zusammensetzung auf, einen neuen Generalstaatsanwalt zu wählen.
Im Jahr 2023 wurde Iwan Geschew, dem das Vertrauen entzogen wurde, von Borislaw Sarafow als Interimsgeneralstaatsanwalt abgelöst.
Bei einer offiziellen Zeremonie im offenen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts wurden Dr. Newin Fethi, Prof. Sascho Penow und Galina Tonewa-Datschewa als Verfassungsrichter vereidigt. Nach der Vereidigung unterzeichneten sie ihre Eiderklärungen...
Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und staatlichen Experten diskutieren über die Vorschläge des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung eines neuen Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns. Die Arbeitsgruppe des..
Die Frist für die Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung vor dem Verfassungsgericht läuft heute um 17.00 Uhr ab. Bisher haben Abgeordnete vom letzten Parlament zwei Klagen eingereicht, mit denen sie die teilweise oder..
Die Vizepräsidentin und Finanzministerin Ljudmila Petkowa versprach, dass im Jahr 2025 die Sozialversicherungs-, Unternehmens- und Einkommenssteuern..
Momtschilowzi, die Rhodopen, Pamporowo und die Region Smoljan waren diesen Herbst mit einem Stand auf einer Tourismusmesse in Ningbo, China, vertreten...
Deniza Satschewa von GERB sagte bei einem Briefing, es werde nur dann Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden von GERB und PP-DB geben , wenn es um..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
