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EK droht mit Sanktionen wegen Projekte für erneuerbare Energien

Foto: EU/BTA

Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen

Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat daher Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und bereits förmliche Mitteilungsschreiben an alle Länder mit Ausnahme Dänemarks versandt, das diese Frist einhalten konnte.

Die Vorschriften sehen vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren vor, auch für Projekte zur Einspeisung zusätzlicher erneuerbarer Energie in das Stromnetz.
Bulgarien hat wie die anderen von der EU benannten Länder eine zweimonatige Frist, um die Vorschriften zur Beschleunigung der Verfahren umzusetzen.

Bei Nichteinhaltung könnte ein Strafverfahren eingeleitet werden.



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