„Die jüngsten Wahlen haben neue Trends im bulgarischen politischen System gesetzt. Es besteht nun aus einer großen Formation in der Gestalt der GERB-SDS und vielen kleinen Parteien“, sagte Toma Bikow von GERB und wies darauf hin, dass es ohne sie unmöglich sei, eine reguläre Regierung zu bilden.

Wir sind bereit, Kompromisse einzugehen, um eine reguläre Regierung mit einemvierjährigen Horizont von angesehenen politischen Persönlichkeiten zu bilden, aber wir sind nicht bereit, das Votum der Wähler auszuwechseln, heißt es in der Erklärung von GERB-SDS.

PP-DB will auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten und die Bildung einer Regierung hinarbeiten
Zum ersten Mal seit 35 Jahren ist die Demokratie in Bulgarien in unmittelbarer Gefahr und wir müssen sie retten. Das erklärte Nikolaj Denkowim Namen der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB).

Als Prioritäten der Koalition nannte Denkow die Schaffung einer Sanitärsperre um Deljan Peewski und seiner Partei „DPS-Neuanfang“; Maßnahmen, um den Zusammenbruch der Institutionen in Bulgarien zu stoppen; die Beendigung des Verfahrens zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts; die Verabschiedung von Reformen zur Korruptionsbekämpfung; die Einsetzung einer nichtständigen Kommission zur Untersuchung der Fakten und Umstände im Zusammenhang mit der Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen aufgrund einer „beispiellosen, kontrollierten Abstimmung mit Hinweisen aus dem ganzen Land“, so Denkow.

„Wasraschdane“: Ohne uns kann es keine stabile Regierung geben
„Es kann keine stabile Regierung ohne „Wasraschdane“ geben“, sagte der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinow vor dem neu gewählten 51. Parlament.

„Eine Regierung kann gebildet werden, aber sie wird weder stabil noch von Dauer sein“, so Kostadinow.

Er begann seine Erklärung im Namen der Partei mit einer Zusammenfassung der vergangenen Wahlen und betonte, dass seiner Meinung nach 1 Million Wähler ihre Stimme verkauft hätten. „Weitere 4 Millionen haben sich gar nicht erst die Mühe gemacht, wählen zu gehen“, sagte der Abgeordnete.

Er tadelte die im Saal anwesenden westlichen Diplomaten, dass sie nicht auf die Wahlverstöße im Land reagiert hätten, und betonte, dass Bulgarien „auf der falschen Seite der Geschichte“ stehe, weil es die Ukraine unterstütze.

Der Vorsitzende der BSP „Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, rief die politischen Kräfte im neuen Parlament auf, Parteiegoismen beiseite zu lassen und nicht zu Neuwahlen zu gehen.

Er forderte die Beseitigung von Korruption und Einflussnahme auf die Justiz, die Verweigerung von Unterstützung an die Ukraine und die Aufhebung der jüngsten Verfassungsänderungen.

"Das Land befindet sich in einer schweren politischen, finanziellen und sozialen Krise", sagte Stanislaw Balabanow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN). 

Während sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Annullierung der letzten Abstimmung abwarten, werde ihre Partei für Änderungen des Wahlgesetzes und die Löschung der „toten Seelen“ aus den Wählerverzeichnissen kämpfen, so Balabanow.

Im Namen der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ betonte Dschewdet Tschakarow, dass seine Partei eine Regierung, die mit offener oder verdeckter Unterstützung von „DPS-Neuanfang“ gebildet werde, nicht unterstützen werde. 

Außerdem werde man die Schaffung eines Parlamentsausschusses fordern, die die Rolle von Deljan Peewski beim Konkurs der Bank KTB und seine Verbindungen in die Justiz untersuchen soll. Tschakarow sagte auch, dass sie Annullierung der jüngsten Wahlen unterstützen würen.

„DPS-Neuanfang“ boykottierte die Eröffnungserklärungen im neuen Parlament

Die „DPS-Neuanfang“ hat keine Erklärung vor dem Parlament verlesen. Ihre Abgeordneten verließen das Parlament, um sich mit ihren protestierenden Anhängern zu treffen, die den Vorwurf zurückwiesen, an einer gekauften Abstimmung beteiligt gewesen zu sein.

„Ich fordere die vollständige Annullierung der Wahlen“, erklärte Radostin Wassilew, Vorsitzender der Partei METSCH, bei der Eröffnung der Volksversammlung.