Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Neue Verfassungsrichter legten ihren Amtseid ab

| aktualisiert am 14.11.24 um 13:06
Foto: BTA

Bei einer offiziellen Zeremonie im offenen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts wurden Dr. Newin Fethi, Prof. Sascho Penow und Galina Tonewa-Datschewa als Verfassungsrichter vereidigt.

Nach der Vereidigung unterzeichneten sie ihre Eiderklärungen.

Die neu gewählten Verfassungsrichter lösen von Philipp Dimitrow, Prof. Mariana Karagjosowa und Tanja Rajkowska ab.
Bei der Vereidigung waren auch Präsident Rumen Radew, die Vorsitzendedes Obersten Kassationsgerichts Galina Sacharowa und der Vorsitzendedes Obersten Verwaltungsgerichts Georgi Tscholakow zugegen.

Die Amtszeit von Tscholakow läuft Ende November aus. Vor wenigen Tagen ernannte ihn das Justizkollegium dazu, seine Aufgaben ab dem 22. November bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden weiter zu erfüllen. Dies geschah mit der Unterstützung von acht Mitgliedern des Kollegiums, während zwei dagegen stimmten.

Mit Blick auf die Entscheidung des Richterkollegiums des Obersten Justizrates, Georgi Tscholakow zum amtierenden Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts zu ernennen, kommentierte Präsident Radew, dass durch die Ernennung von amtierenden Leitern unterschiedlicher Institutionen die Grundsätze der Mandatierung umgangen, die Garantien für die Unabhängigkeit der Behörden außer Kraft gesetzt und die Befugnisse des Staatsoberhauptes umgangen werden. Dies gelte für den amtierenden Generalstaatsanwalt und den kommissarischen Leiter der Botschaft in der Ukraine.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Über 330 Produzenten nehmen an internationalen Lebensmittel- und Getränkemessen in Sofia teil

In Sofia beginnen die internationalen Fachausstellungen Mesomania, Milk Road, Bulpek, Interfood & Drink und Wine & Spirits Show. Vom 13. bis 16. November präsentieren im Inter Expo Center über 330 Hersteller, Distributoren und Händler aus..

veröffentlicht am 13.11.24 um 10:35
Standbild aus dem Film „Die Herde“

Film „Die Herde“ eröffnet die 38. Ausgabe von „Kinomania“

Die 38. Ausgabe des Filmfestivals „Kinomania“ beginnt im Saal 1 des Nationalen Kulturpalastes in Sofia. Es wird heute mit der Premiere des Films „Die Herde“ eröffnet. Nach seinem weltweiten Erfolg und einer ausverkauften Premiere in London..

veröffentlicht am 13.11.24 um 09:15
Rumen Radew

Präsident Radew eröffnet Energieforum bei COP29

Im bulgarischen Pavillon wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP29 heute zusammen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis ein Energieforum eröffnen, teilte die Pressestelle des Staatsoberhauptes mit...

veröffentlicht am 13.11.24 um 08:20