Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären.
Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die Abschaffung des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft von Abgeordneten und die Einführung des Prinzips der Kontinuität des Abgeordneten- und des Parlamentsmandats, das mit anderen bestehenden Bestimmungen nicht vereinbar ist und dazu führt, dass Kandidaten für Abgeordnetenmandate gleichzeitig Abgeordnete sein können.
Mit den angegriffenen Änderungen der Verfassung werden die Mechanismen der politischen Rechenschaftspflicht bei der Bildung und dem Funktionieren der Staatsorgane abgeschafft, so der Präsident in seiner Begründung.
Das Verfassungsgericht wird zum zweiten Mal über die aufgeworfenen Fragen entscheiden, nachdem es im Sommer keine Mehrheit für eine Entscheidung gefunden hat.
In den nächsten 24 Stunden bleibt es meist stark bewölkt und regnerisch. Der Wind wird aus Ost-Nordost kommen und in der Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene zunehmen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 7° und 12°C liegen, in Sofia um 8°C,..
Auf Initiative von „Wasrazhdane“ und mit der Unterstützung der Parteien „Welitschie“ und METCH, wurde dem Parlament der erste Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljazkow vorgelegt. „Das Misstrauensvotum ist rein rechnerisch zum Scheitern..
Die parlamentarische Fraktion der Partei „Moral, Einheit und Ehre“ (METSCH) wurde wieder hergestellt. Zwei neue Abgeordnete konnten nach einer erneuten Auszählung der Stimmzettel in bestimmten Wahllokalen von der letzten Parlamentswahl vereidigt werden...
Zehn neue Elektrolokomotiven „Smartron“, die die staatlichen Eisenbahnen im Rahmen eines Vertrags mit der Firma „Siemens Tron“ erwarten, sollen nach..
Bulgarische Autoren und Kulturschaffende vertreten unser Land auf der Internationalen Buchmesse in Leipzig, darunter der Dichter, Schriftsteller,..
Im Laufe der nächsten 24 Stunden überwiegt wolkiges Wetter im ganzen Land. Zeitweilig lockert die Wolkendecke in den Vormittagsstunden auf. In der Nacht..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
wolkig
dicht bewölkt mit Regen
teilweise wolkig, möglicher Schauer