Die GERB-SDS will Gesetzesänderungen, um die Einfuhr, den Handel, den Verkauf, die Lieferung und den Vertrieb, auch online, von Einweg- und wiederverwendbaren elektronischen Zigaretten vollständig zu verbieten, unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten oder nicht.
Dies sagte bei einem Briefing im Parlament Kostadin Angelow, stellvertretender Vorsitzender der GERB-SDS-Fraktion und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Gesundheit.
Darüber hinaus wird ein Gesetzentwurf für ein vollständiges Verbot des Verkaufs, der Lieferung und des Vertriebs von Energydrinks und -substanzen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Einzelhandelsgeschäften oder online vorgelegt.
Der Grund dafür sind sich häufende Berichte über tödlich verunglückte Kinder und Jugendliche.
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
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Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..
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