Das 45. ordentliche Parlament ist offiziell im Amt. Darin sind zwei Parteien sowie 117 der insgesamt 240 Abgeordneten absolut neu und trotzdem konnte bereits bei den ersten Abstimmungen ein Konsens erzielt werden. Mit 163 Stimmen wurden die neuen..
Bulgarische Intellektuelle gaben ihre Unterstützung für eine landesweite Kampagne, mit der die neugewählten Abgeordneten aufgefordert werden, die 45. Volksversammlung im alten Parlamentsgebäude zu eröffnen und dort die Sitzungen abzuhalten. Im..
„Heute hab ich bei der Zentralen Wahlkommission eine Erklärung eingereicht, dass ich auf meinen Sitz als Abgeordneter in beiden Mehr-Mandat-Bezirken, in denen ich gewählt wurde, verzichte“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender..
Heute finden in Bulgarien die Wahlen für die 45. Volksversammlung statt. Seit Beginn der Wende zur Demokratie in Bulgarien sind es die 11. Parlamentswahlen. Dabei fanden die ersten demokratischen Wahlen am 10. Juni 1990 statt und gewählt wurde..
„Am 8. März ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Frauen in Bulgarien seit mehr als einem Jahrhundert um eine Gleichberechtigung kämpfen und trotz großer Fortschritte noch keine Gleichstellung der Geschlechter erzielt ist“, lautet die Haltung des..
Die Abgeordneten verabschiedeten die Novellen zum Gesetzbuch über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren . Gegen die Novellen hatte..
Bürgermeisterwahlen kann es nur in Siedlungen mit mehr als 350 Einwohnern geben. Das wurde von den Abgeordneten mit den endgültigen Änderungen des Gesetzes über die lokale Selbstverwaltung und die lokale Verwaltung beschlossen. Der Vorschlag der..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes ein. Die Abgeordneten haben beschlossen, dass Finanzinstitute außerhalb der Banken dem Verbraucher eine doppelte Strafe auferlegen können, wenn er seinen..
Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung die Haushaltspläne der staatlichen Sozialversicherung und der Nationalen Krankenkasse verabschiedet. Während der Debatten warnte der Abgeordnete von der Türkenpartei DPS, Dr. Hassan Ademow, vor der Erhöhung der..
