„Nach der Erteilung des Mandats durch den Präsidenten wurde klar, denke ich, was auf dem Spiel steht. Diktatur oder parlamentarische Republik“, kommentierte Assen Wassilew, Ko-Vorsitzender von „Wir setzen die Veränderung fort“(PP) , auf..
„Wir werden heute nicht an dieser Sitzung teilnehmen, die ein Höhepunkt der Machenschaften in Bulgarien darstellt.“ Mit diesen Worten ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa verließen die BSP-Abgeordneten die Parlamentssitzung, die der Debatte über die..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa hat im Parlament um die Unterstützung der bulgarischen Bürger für ein Referendum gegen die „Gender-Ideologie“ angehalten. Anlass für die Erklärung ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einführung..
Die BSP wird den Haushaltsentwurf der Übergangsregierung nicht unterstützen. Das kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an. Ihrer Meinung nach ist der vorgeschlagene Finanzrahmen unsozial, da er ungerechtfertigte Ausgaben und zu niedrige..
Die BSP wird ein eigenes Gesetzgebungsprogramm vorlegen, da das von GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ vorgeschlagene Programm „wichtige alltägliche Fragen, die die bulgarische Gesellschaft..
Die Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ hat in die Volksversammlung einen Beschlussentwurf über ein sechsmonatiges Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte – Weizen, Sonnenblumen, Trockenmilch und Bienenprodukte – vorgelegt. Das..
Die Abgeordneten haben die erste Sitzung des Parlaments wieder aufgenommen, die vor einem Tag unterbrochen wurde, nachdem die Wahl eines Parlamentspräsidenten der 49. Volksversammlung misslungen ist. Weschdi Raschidow, der den Vorsitz führte,..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa erklärte bei einem Briefing, dass die Partei ihr Ergebnis von den letzten Wahlen gehalten habe, indem sie fast 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte und das in einer Situation, „in der eine manipulative..
Schulbücher werden für alle Schüler von der ersten bis zur zwölften Klasse kostenlos sein. Die Abgeordneten votierten einstimmig für eine Änderung des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes. Derzeit gilt diese Maßnahme nur für Kinder bis zur siebten..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa gab das nicht erfüllte dritte Mandat zur Regierungsbildung zurück. „Nach Konsultationen mit der Zentralen Wahlkommission werde ich eine Entscheidung über die Auflösung des 48. Parlaments treffen und einen Termin..
