Die Europäische Kommission beobachtet die Ereignisse in Bulgarien aufmerksam, wird sich jedoch nicht zu den Beschwerden von Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei gegen den Innenminister des Übergangskabinetts Bojko Raschkow äußern . Am 31. Mai..
Für 8.00 Uhr Ortszeit hat Staatspräsident Rumen Radew zusätzliche Konsultationen mit den im Parlament vertretenden Parteien anberaumt. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission. Die Konsultationen werden..
Die GERB-Partei hat sich in Bezug auf die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten an das Verfassungsgericht gewandt, informierte die Vorsitzende der Fraktion GERB-SDS Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament. „Das..
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde das dritte Mandat zur Regierungsbildung sofort zurückgeben, wenn es ihr am 5. Mai vom Staatspräsidenten Rumen Radew übergeben wird, wurde auf einer Sitzung der Führung der Partei und der..
Heute wird Präsident Rumen Radew dem von der zweitgrößten Fraktion in der 45. Volksversammlung „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) nominierten Kandidaten für den Posten des Premierministers das Mandat zur Regierungsbildung erteilen. Am Montag hat der..
„Wem nutzt der von „Demokratisches Bulgarien“ eingebrachte Gesetzesentwurf zur Einstellung der vom Antimafia-Ausschuss eingeleiteten 700 Antragsverfahren?“ Diese Frage stellte im Facebook die Vorsitzende der Parlamentsfraktion GERB-SDS Dessislawa..
Die größte politische Kraft in der 45. bulgarischen Volksversammlung wird das Mandat zur Regierungsbildung nicht umsetzen, das ihr Präsident Radew am Dienstag (20. April) übergeben hat. Obwohl die Koalition GERB-SDS schon früh mit der..
I n den kommenden Tagen werde ich bekannt geben, wann ich ein Mandat zur Regierungsbildung an die zweitgrößte Parlamentsfraktion übergebe. Das erklärte Präsident Rumen Radew, nachdem die Koalition GERB-SDS das erste Mandat zurückgegeben hat. „Ich..
Der scheidende Ministerpräsident Bojko Borissow teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass die Koalition GERB-SDS das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben werde . Er prognostiziert, dass auch die zweitstärkste Fraktion – die der Partei „Es..
Die zweitgrößte Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ lehnte Gespräche zur Regierungsbildung mit der Koalition GERB-SDS in schriftlicher Form ab. „Für uns ist GERB ein Hauptsymbol das Status quo und es ist ausgeschlossen, dass..
