Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten beim Verfassungsgericht angefochten

Foto: BGNES

Die GERB-Partei hat sich in Bezug auf die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten an das Verfassungsgericht gewandt, informierte die Vorsitzende der Fraktion GERB-SDS Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament.

„Das Wahlgesetz wurde ohne Debatten in der Öffentlichkeit verabschiedet und gefährdet das freie Wahlrecht der bulgarischen Bürger“, betonte Atanassowa. Laut der GERB-Partei stelle die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten eine Zwangsmodernisierung und grobe Verfassungsverletzung dar.

„Das Prinzip der Stimmabgabe wird verletzt. Das ist eine Missachtung gegenüber den bulgarischen Wählern. Ich traue dieser Software nicht. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das besser ist als das, was die Wahlvorstände bisher gemacht haben“, sagte seinerseits der Abgeordnete Radomir Tscholakow, der ebenfalls die Eingabe an das Verfassungsgericht unterschrieben hat.
Die neuen politischen Formationen „Es gibt ein solches Volk“, „Demokratisches Bulgarien“ und „Erhebe dich! Fratzen raus“ haben erklärt, dass sie kein Problem damit haben, dass wegen den Novellen im Wahlgesetz das Verfassungsgericht angerufen wurde.
Der Ko-Vorsitzende von Demokratisches Bulgarien, Hristo Iwanow, vermutet, dass das nächste Parlament einige der vorgenommenen Änderungen korrigieren könnte, weil sie zu schnell verabschiedet wurden.
Arman Babikjan von „Erhebe dich! Fratzen raus“ ist der Ansicht, dass die neuen Regeln die Wähler nicht behindern werden, informierte die Reporterin Maria Filewa.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Die sieben Rila-Seen

Wir feiern das höchste bulgarische Gebirge - Rila

Am 3. und 4. August wird das alljährliche Rila-Bergfest begangen. Es geht auf das Jahr 1925 zurück und wird in den ersten Augusttagen gefeiert. Jedes Jahr versammeln sich an diesen Tagen an den wunderschönen Hängen des Rila-Gebirges Tausende..

veröffentlicht am 03.08.24 um 08:55

Metropolit Kiprian feiert Gottesdienst in versenkter Kirche bei Schrebtschewo

Am 3. August um 9.00 Uhr hält Metropolit Kiprian von Stara Sagora zum sechsten Mal in Folge eine heilige Messe in der versenkten Kirche in der Nähe des Stausees von Schrebtschewo ab. Die Kirche wurde 1891 im Dorf Sapalnja erbaut, das 1965..

veröffentlicht am 03.08.24 um 08:00

Wetteraussichten für Samstag

Am Samstag entwickeln sich über der Westhälfte Bulgariensund der Region Ludogorie Kumulus-Regenwolken und es kann zu kurzen Gewittern und Hagelschlag kommen. Im äußersten Osten des Landes wird es überwiegend sonnig sein. Die Höchsttemperaturen..

veröffentlicht am 02.08.24 um 19:45