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Europäische Kommission beobachtet kommentarlos jüngste Ereignisse in Bulgarien

Bojko Raschkow
Foto: BGNES
Die Europäische Kommission beobachtet die Ereignisse in Bulgarien aufmerksam, wird sich jedoch nicht zu den Beschwerden von Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei gegen den Innenminister des Übergangskabinetts Bojko Raschkow äußern. Am 31. Mai schickten bulgarische Europaabgeordnete von GERB-SDS ein Schreiben an das Europäische Parlament und EU-Kommissare, in dem sie über vermeintliche kontroverse Äußerungen des Ministers signalisierten.
„Wir werden wie immer auf die richtige Art und Weise und über die richtigen Kanäle reagieren, werden uns aber nicht zu internen politischen Entwicklungen äußern“, hieß es aus der Europäischen Kommission. Sie wolle im Juli im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatsberichts die zweite Analyse der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten für das Jahr veröffentlichen.

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