Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde das dritte Mandat zur Regierungsbildung sofort zurückgeben, wenn es ihr am 5. Mai vom Staatspräsidenten Rumen Radew übergeben wird, wurde auf einer Sitzung der Führung der Partei und der Parlamentsfraktion beschlossen. Die zwei stärksten Parlamentsfraktionen – GERB-SDS und „Es gibt ein solches Volk“, hatten vordem das ihnen übergebene Mandat zurückgegeben.
Die Parteivorsitzende der BSP Kornelija Ninowa äußerte, dass ihre Partei anderen Fraktionen mehrere Vorschläge zur Unterstützung unterbreitet habe, die jedoch abgeschlagen worden seien. Aus diesem Grund wolle nun auch die BSP das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, so dass der Staatspräsident eine Übergangsregierung ernennen kann, die Neuwahlen organisieren wird.
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..
Der Wahltag verläuft in Duisburg ruhig. Es wird erwartet, dass dort, wie bei den letzten Wahlen, zwischen 300 und 400 Menschen ihre Stimme abgeben werden. Sie können das nur mit Papierstimmzetteln tun. „Bei früheren Wahlen gab es organisierte..
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