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Premier Denkow legt vor dem Parlament Bericht über seine Treffen in der Ukraine ab

Heute wird das Parlament Premierminister Nikolaj Denkow und Verteidigungsminister Todor Tagarew anhören. Sie werden Fragen über den Besuch des Ministerpräsidenten in der Ukraine beantworten.  Die BSP fordert von Denkow eine Klarstellung seiner..

29.02.24 08:05 |
Todor Tagarew

Tagarew: Es ist prestigeträchtig, der Ukraine zu helfen

Verteidigungsminister Todor Tagarew wurde im Parlament vom Verteidigungsausschuss zur Militärhilfe für die Ukraine angehört. Angesichts der Rücktrittsforderungen von GERB und der DPS erklärte der Minister vor Journalisten, er habe nicht die Absicht,..

28.02.24 17:16 |

Parlament billigt Verhandlungen mit Hyundai über neue Reaktorblöcke im KKW Kosloduj

Nach langen Debatten hat das Parlament den Auftrag erteilt, bis zum 15. April Verhandlungen zwischen dem Kernkraftwerk „Kosloduj -Neue Kapazitäten“ und „Hyundai Engineering & Construction Co.“ durchzuführen. „Hyundai“ wurde in die engere..

23.02.24 13:58 |

Bojko Borissow: vorgezogene Parlamentswahlen sind das logische Ende der jetzigen Regierung

Der Vorsitzende der Partei GERB sagte zum Vorschlag der Koalition PP-DB für ein Memorandum für die gemeinsame Leitung des Landes, dass es nicht akzeptabel sei. Man könne das Land nicht zweiteilen. Es könne nicht alles 50:50 sein. Er bezeichnete die..

21.02.24 13:08 |

Wohltätigkeitsausstellung für Kinder mit Autismus im Parlament eröffnet

„Mit Liebe zu den Farben“ lautet das Motto einer Wohltätigkeitsausstellung zur Unterstützung und persönlichen Entwicklung von Kindern mit Autismus. Sie ist da Werk des jungen Autors Alexander Georgiew, berichtet BTA.  Alexander Georgiew ist ein..

14.02.24 16:12 |
Borislaw Sarafow

Abgeordnete fordern Anhörung des Generalstaatsanwalts im Fall des ermordeten Martin Boschanow

Im Zusammenhang mit der Ermordung von Martin Boschanow, genannt „der Notar“, hat die Fraktion der PP-DB derm Parlament vorgeschlagen, den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow anzuhören und eine Kommission einzusetzen, die Fakten und..

06.02.24 13:50 |

Gesetz über Bulgarische Nationalbank endgültig verabschiedet

Das Parlament verabschiedete endgültig die Novellen zum Gesetz über die Bulgarische Nationalbank . Damit wird die rechtliche Anbindung der bulgarischen Zentralbank in das Euro-System nach der Einführung des Euro als bulgarische Währung geregelt . Die..

01.02.24 14:27 |

Verbraucherschutzverband fordert vom Staat Geldstrafen für Mobilfunkanbieter

Die Staatsanwaltschaft und staatliche Organe wie Parlament, Regierung, Verbraucherschutz- und Wettbewerbskommissionen sollten eine umfassende Untersuchung gegen die drei nationalen Mobilfunkbetreiber einleiten. Diese haben das dritte Jahr in Folge die..

01.02.24 12:30 |

Alle Camper werden nur noch Vignetten zahlen

Alle Wohnmobile werden, unabhängig von ihrer zulässigen Höchstmasse, eine Vignettengebühr für die Kategorie M1 zahlen. Das hat das Parlament mit Änderungen des Straßengesetzes beschlossen.  Nastimir Ananiew von der Koalition „Wir setzen die..

31.01.24 18:30 |
Rumen Radew

Präsident hat Verfassungsänderungen vor dem Verfassungsgericht angefochten

Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden. Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer..

08.01.24 11:18 |
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