Eмисия новини
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Ist im Parlament eine Koalition „Alle gegen den Ersten“ möglich?

Heute übergab Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament, der Koalition GERB-SDS - das Mandat zur Regierungsbildung. Aus den gestrigen Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt wurde jedoch deutlich, dass die..

20.04.21 15:33 |

Verfassungsgericht setzt rückwirkende Verjährungsfrist für Schulden außer Kraft

Das Verfassungsgericht hob die Änderung des Gesetzes über die Verpflichtungen und Verträge (Artikel 112) auf, mit der das vorherige Parlament rückwirkend eine 10-jährige Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Geldforderungen gegen Einzelpersonen..

20.04.21 15:22 |

GERB-SDS vom Präsidenten mit Regierungsbildung betraut

Präsident Rumen Radew hat die größte Parlamentsfraktion GERB-SDS mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Kandidat für den Premierministerposten, Danail Mitow, hat 7 Tage Zeit, um ein Kabinett zusammenzustellen, dass die Unterstützung des Parlaments..

20.04.21 14:00 |

Sicherheitslücke erlaubte Bürger, Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit zu redigieren

Eine Sicherheitslücke bei der Veröffentlichung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit , der letzte Woche dem Parlament vorgestellt werden sollte, ermöglichte Dutzenden Bulgaren den Zugriff und die Bearbeitung des Dokuments. Beim..

19.04.21 18:49 |
Staatspräsident Rumen Radew und Vizepräsidentin Ilijana Jotowa

Konsultationen beim Staatspräsidenten zur Regierungsbildung

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew führte heute Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen des neugewählten Parlaments . „Die komplizierte Lage in Verbindung mit der Sicherheit, der Pandemie sowie des Plans zur nachhaltigen..

19.04.21 17:32 |

Rücktritt vom Kabinett vom Parlament angenommen

Nach langanhaltenden Diskussionen hinsichtlich der Prozedur wurde die Rücktrittserklärung des dritten von Bojko Borissow geleiteten Kabinetts vom Parlament angenommen. Der Beschluss wurde mit 156 Stimmen verabschiedet. Stimmenthaltungen gab es nicht. Die..

16.04.21 13:24 |

Ist ein parlamentarischer Konsens zur Bildung eines neuen Kabinetts möglich?

Das 45. ordentliche Parlament ist offiziell im Amt. Darin sind zwei Parteien sowie 117 der insgesamt 240 Abgeordneten absolut neu und trotzdem konnte bereits bei den ersten Abstimmungen ein Konsens erzielt werden. Mit 163 Stimmen wurden die neuen..

16.04.21 12:53 |
Staatptäsident Rumen Radew

45. Volksversammlung eröffnet

Die älteste Abgeordnete des neugewählten Parlaments – Mika Sajkowa eröffnete die Arbeit der 45. Volksversammlung. „ Das Volk hat uns in diesen Saal beordert, damit ein Wandel bewirkt wird und wir die letzten Plätzen innerhalb der..

15.04.21 10:14 |

Premier Borissow: GERB hat keine Angst vor Übergangsregierung

„ GERB wird allein wegen der Wähler, die uns unterstützt haben, verantwortungsbewusst an die Regierungsbildung herangehen “, sagte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow auf der letzten Regierungssitzung vor Vereidigung des neuen..

14.04.21 11:31 |
Staatspräsident Rumen Radew

Namen der Abgeordneten des neuen Parlaments veröffentlicht

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 4. April, die Sitzverteilung und die Namen der Abgeordneten wurden in der heutigen Ausgabe des Staatsanzeigers bekanntgegeben und sind damit amtlich. Das bedeutet, dass Staatspräsident Rumen Radew die erste..

13.04.21 09:25 |
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