Verteidigungsminister Todor Tagarew forderte die Volksversammlung auf, den Kauf der Stryker-Panzerwagen vor den Kommunalwahlen zu genehmigen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Fristen nicht eingehalten werden. Die Panzerwagen müssen..
Ab dem 1. Januar 2026 werden die privaten Haushalte ihren Strom auf dem freien Markt kaufen. Das hat die Volksversammlung mit Änderungen des Energiegesetzes beschlossen. Demnach wird die Nationale Elektrizitätsgesellschaft (NEK) ab dem 1. Juli..
Die Volksversammlung hat beschlossen, die Regierung zu beauftragen, die Erneuerung der Kriegsreserven des Verteidigungsministeriums aus Waffen, Munition, Sprengstoffen und pyrotechnischen Artikeln zu beschleunigen. Sie sollen durch neue ersetzt werden...
Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde. Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des..
In einer außerordentlichen Sitzung um 13.00 Uhr wird die Volksversammlung heute über die Zusammensetzung und Struktur des Kabinetts Denkow-Gabriel abstimmen. Es geht um die Frage, ob es den politischen Parteien gelingen wird, die Führung des Landes..
Heute wird Maria Gabriel, die von der Koalition GERB-SDS für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, mit Vertretern der politischen Kräfte in der Volksversammlung zusammentreffen, teilte das Pressezentrum von GERB mit. Auf der Agenda..
Der heutige 1. April ist in Bulgarien ein Tag ohne politische Agitation vor den vorgezogenen Parlamentswahlen. Am Tag vor den Wahlen, wie auch während den Wahlen selbst, ist laut Gesetz jeglicher Wahlkampf untersagt. Die Gemeindeverwaltungen haben..
Das Verfassungsgericht hat den Antrag von 50 Abgeordneten der 48. Volksversammlung abgelehnt, die beiden Beschlüsse der Volksversammlung über die Gewährung militärischer und militärtechnischer Unterstützung für die Ukraine vom November und Dezember..
Die Übergangsregierung Bulgariens hat einen Beschluss der 48. Volksversammlung umgesetzt, Militärhilfe an die Ukraine zu senden. Nach den Worten von Präsident Rumen Radew haben die Volksvertreter mit ihren Entscheidungen nicht den Erwartungen der..
Mit 134 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung hat die Volksversammlung die Große Hungersnot – den Holodomor in der Ukraine 1932-1933 zum Völkermord erklärt und die Täter aufs Schärfste verurteilt. Gemäß dem Beschluss wird an jedem..
